Gefördert mit Mitteln aus dem Meldung vom Mittwoch den 31.10.2007 · noch keine Kommentare
Der Rundbrief 120 “Gesundheitsversorgung und Versorgungsbedarf von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus” ist ab sofort unter der Rubrik “Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.
Meldung vom Dienstag den 30.10.2007 · noch keine Kommentare
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007 - 11 L AY 61/07 - entschieden, daß eine freiwillige Ausreise in den Irak (auch Nordirak) derzeit als unzumutbar erachtet wird. Es sei im gesamten Irak von einer landesweiten extremen Gefahrenlage für Leib und Leben für den Fall einer Rückkehr auszugehen.
Das Urteil im Volltext habe ich nicht; ich bin von dem Senatsvorsitzenden auf dieses Urteil hingewiesen worden. Vor den Sozialgerichten in Niedersachsen liegen noch eine Vielzahl ähnlicher Verfahren, die nun befriedigend gelöst werden dürften.
Das Sozialgericht Oldenburg hat schon vor einiger Zeit ebenso entschieden. Den Gerichtsbescheid vom 07.05.2007 füge ich bei und weise auf den letzten Satz besonders hin:
Meldung vom Dienstag den 30.10.2007 · 1 Kommentar
Pressemitteilung von ProAyl
Bei zwei Recherchemissionen im Juli/August und im Oktober 2007 haben Vertreter von PRO ASYL und der griechischen Vereinigung der Rechtsanwälte für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten die Situation an der EU-Außengrenze in der Ägäis untersucht. Der Schwerpunkt der Recherche lag beim Umgang griechischer Behörden mit Flüchtlingen vor und auf den ostägäischen Inseln Lesbos, Chios und Samos. Die Rechercheure sprachen mit mehr als 100 Flüchtlingen, Vertretern der griechischen Küstenwache und der Behörden.
Meldung vom Montag den 29.10.2007 · 17 Komentare
Das OVG Lüneburg hat die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis für Ahmed Siala für rechtmäßig erklärt und damit entschieden, dass die Vertreibung von Ahmed Siala und Gazale Salame nach 17- bzw. 22-jährigem Aufenthalt rechtmäßig sein soll. Diese Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig: Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde ausdrücklich zugelassen. Für die Familie heißt das jedoch, dass sie bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin auf unabsehbare Zeit getrennt bleibt, wenn die Landesregierung nichts anderes entscheidet.
Ahmed Siala und Gazale Salame waren kleine Kinder, als sie nach Deutschland flohen. Ihre ersten Jahre haben sie im Libanon verbracht, und nur aufgrund des Bürgerkriegs mussten sie mit ihren Familien fliehen. Deshalb haben sie zu Recht 1990 eine Aufenthaltserlaubnis als Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten. Mit der Türkei haben die beiden nichts zu tun. Es ist absurd, ihnen heute vorzuwerfen, dass sie Vorfahren haben, die in der Türkei registriert sein sollen. Gazale und Ahmed sind Niedersachsen, sie gehören zu uns und nicht in ein ihnen fremdes Land, in dem sie keine Existenzmöglichkeiten haben.
Bitte unterstützt/ unterstützen Sie die Kampagne für ein Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala und Gazale Salame in Deutschland. Schreiben Sie an Ministerpräsident Wulff! Einfach Namen und E-Mail-Adresse eintragen und abschicken. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 25.10.2007 · noch keine Kommentare
Die Ausstellung des Kölner Netzwerkes kein mensch ist illegal ist in Hannover
2006 hat kein mensch ist illegal Köln einen Plakatwettbewerb zum Thema “Menschen ohne Papiere” veranstaltet. Die Ausstellung soll auf die Lebensbedingungen von illegalisierte Menschen aufmerksam und ihre Lebenssituation sichtbar machen. Ziel der Ausstellung ist auch, zu aktiver Solidarität mit Menschen ohne Papiere aufzufordern.
Ausstellungseröffnung:
Donnerstag, 8. November 2007, 17.30 Uhr
Arbeit und Leben, Arndtstraße 20, 30167 Hannover
Es sprechen:
Musikalisches Rahmenprogramm: Cellolitis
Im Anschluss Rundgang durch die Ausstellung, Imbiss und Gespräche
Veranstalter: Arbeit und Leben Niedersachsen Mitte und Bündnis gegen Abschiebung Hannover
Meldung vom Donnerstag den 25.10.2007 · noch keine Kommentare
Das Bündnis gegen Abschiebung Hannover führt eine Veranstaltungsreihe gegen Abschiebung und Abschiebehaft, begleitet von einer Plakatausstellung zu Menschen ohne Papiere von kein mensch ist illegal Köln, durch. Das ganze mündet in einer Demonstration gegen Abschiebung und das Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen am 8.12.07.Wir haben eine Broschüre erstellt mit Beiträgen zum Thema sowie Texten und Ankündigungen zu den einzelnen Veranstaltungen und zur Ausstellung. Die Broschüre wird demnächst an verschiedenen Orten ausliegen, kann aber auch hier (pdf - 2,24 MB) heruntergeladen werden.
Und hier folgt ein Hinweis auf die erste Veranstaltung in dieser Reihe:
„Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik”
Ideologische und gesellschaftstheoretische Funktion der Lagerunterbringung von Flüchtlingen
Vortrag von Tobias Pieper
Sa., 3. November, 19.00 Uhr
Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, Hannover
Wir würden uns freuen, Euch bei der einen oder anderen Veranstaltung und alle auf der Demo am 8.12. begrüßen zu dürfen!
Beste Grüße
Kooperative Flüchtlingssolidarität für das Bündnis gegen Abschiebung Hannover
Meldung vom Donnerstag den 25.10.2007 · noch keine Kommentare
Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband macht auf eine Arbeitshilfe aufmerksam, die vom DCV erstellt wurde. Die einschlägigen Erlasse zum Thema Familienzusammenführung befinden sich hier.
gez. Kai Weber
Meldung vom Donnerstag den 25.10.2007 · 6 Komentare
Die Botschaft der Republik Irak veröffentlichte auf Ihrer Website folgenden Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit erklärt die Botschaft der Republik Irak, dass 2 Pass-Offiziere des Irakischen Innenministeriums in der Botschaft der Republik Irak in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen sind um das Prozedere für die neuen Pässe der Serie G einzuführen. Die Richtlinien des Innenministeriums sind wie folgt:
Berlin, 17.10.2007
Meldung vom Mittwoch den 24.10.2007 · 2 Komentare
Morgen soll eine Straubinger Familie nach 12 Jahren in Deutschland abgeschoben werden. Die Kinder sprechen nur deutsch, die Familie hat noch einen Bleiberechtsantrag laufen doch das Landratsamt scheint persönlich Rache nehmen zu wollen nachdem die Oras ihren Pass vorgelegt haben. Bitte schickt Protestfaxe oder ruft an. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 23.10.2007 · noch keine Kommentare
Die vergleichende Gegenüberstellung der Härtefallkommissionen der einzelnen Bundesländer ist eine aktualisierte Fortentwicklung meiner bereits existierenden Synopse. Sie berücksichtigt u.a. eventuelle Änderungen der Zusammensetzung der Kommissionen, Aktualisierungen der Internethinweise sowie insbesondere die zwischenzeitlich erstellten Tätigkeitsberichte der Kommissionen.
Alle weiteren Informationen dazu findet Ihr in der Synopse selbst.
gez. Andreas Schwantner
- amnesty international -
Meldung vom Montag den 22.10.2007 · noch keine Kommentare
Tagung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe in Niedersachsen”
>>> hier als pdf
Thema: Das 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
Das Seminar beschäftigt sich mit dem so genannten „2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz”. Mit ihm wird das Zuwanderungsgesetz in wichtigen Teilen verändert und verschärft. Diese Veränderungen in Bereichen wie Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, Dublin II Verfahren, Bleiberecht, Familienzusammenführung, Integration etc. werden unter Berücksichtigung erster Erfahrungen mit dem Gesetz sowie der Ausführungsempfehlungen des niedersächsischen Innenministeriums vorgestellt und diskutiert.
Tagungsort: St. Clemens-Haus, Leibnizufer 17 B, 30169 Hannover
Zeit: 9.30 Uhr - 16.00 Uhr am 23.11.2007
Referent: Prof. Dr. Holger Hoffmann, FH Bielefeld
Prof. Dr. Holger Hoffmann ist ein ausgewiesener Kenner des Ausländer- und Asylrechts und gilt als Experte auf dem Gebiet der Europäischen Entwicklungen im Flüchtlings- und Asylrecht.
Ablauf:
Das Seminar kostet nichts. Als Unkostenbeitrag für Tee und Kaffee wird jedoch ein Pauschalbetrag in Höhe von 5 € pro Person erhoben. Getränke müssen extra bezahlt werden. Es besteht die Möglichkeit, ein Mittagessen in einer Mensa oder in Stehrestaurants einzunehmen.
Die Gesetzestexte können vorab von unserer Homepage des Flüchtlingsrats heruntergeladen werden. Das nicht veröffentlichte Protokoll zur Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung in Niedersachsen findet sich hier.
Die Tagung wird gefördert durch den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) und findet im Rahmen des Projektes „Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen” statt. Es werden keine Teilnahmegebühren erhoben. Die Teilnahmeberücksichtigung erfolgt in der Reihenfolge des Anmeldeeingangs.
Wir bitten um schriftliche, verbindliche Anmeldung:
per Fax: 05121-31609 oder per eMail: nds@nds-fluerat.org oder per Post
an die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim
Anmeldeschluss: 16.11.2007
Meldung vom Donnerstag den 18.10.2007 · 2 Komentare
Das nds. Innenministerium und die Richter am OVG Lüneburg bezichtigen in ihren Stellungnahmen bzw. in der Urteilsbegründung Ahmed Siala als einen Flüchtling, der “unter Täuschung über seine Identität nach Deutschland gekommen” sei und nur deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätte. Sie behaupten, Ahmed Siala sei gar kein Kurde aus dem Libanon, sondern ein Kurde aus der Türkei, und habe daher 1990 zu Unrecht ein Bleiberecht erhalten. Als Beleg dient ein türkischer Registerauszug aus dem Jahr 1975, erstellt also vier Jahre vor der Geburt von Ahmed Siala, der seinen Vater Ghazi Siala als Türken ausweisen soll.
Meldung vom Donnerstag den 18.10.2007 · noch keine Kommentare
Zur Ankündigung der kurdisch-irakischen Fluggesellschaft Zagros-Air, wieder für Abschiebungen von Flüchtlingen in den Irak zur Verfügung zu stehen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke:
Abschiebungen von irakischen Flüchtlingen aus Deutschland in den Irak sollen wieder aufgenommen werden. Nächsten Monat findet die erste Abschiebung mit einem Charterflieger der Linie Zagros-Air statt.
Meldung vom Mittwoch den 17.10.2007 · noch keine Kommentare
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahrensverordnung aktualisiert:
Besten Dank an: Claudius Vogt / GGUA Münster
Meldung vom Montag den 15.10.2007 · noch keine Kommentare
Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 - Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach § 2 AsylbLG bislang gewährt wurden, vorerst weiterhin Leistungen nach § 2 AsylbLG erhält, also nicht zurückgestuft werden darf auf Leistungen nach § 3 AsylbLG mit der Begründung, er habe noch nicht 48 Monate eingeschränkte Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten.
Der Beschluss trägt folgenden Tenor:
Die Hauptsacheentscheidung steht in diesem Verfahren noch aus. Wir raten dennoch dazu, in entsprechenden Fällen Widerspruch bei den Leistungsbehörden und ggfs. (bei fortlaufender Leistungskürzung) Eilanträge bei den Sozialgerichten einzureichen.
gez. Kai Weber
