Meldung vom Dienstag den 18.09.2007 · noch keine Kommentare

Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, gerät sofort in die Fänge der deutschen Bürokratie und bekommt sie am eigenen Leib zu spüren.

So wie es viele Flüchtlinge für selbstverständlich halten, funktioniert das deutsche Asylsystem nämlich nicht: Arbeit suchen, eine Unterkunft besorgen, bei den Behörden den Antrag auf Asyl stellen. So würde wohl jeder vorgehen, der einmal darüber nachdenkt, was im Fall einer Suche um Zuflucht zu tun wäre. Allerdings treffen Flüchtlinge in Deutschland eine gänzlich andere Situation an. Nach der Registrierung sind zunächst bis zu 3 Monate in einem Aufnahmelager Pflicht. In den meisten Bundesländern geht es dann für weitere Monate oder auch Jahre in ein Lager. Im ersten Verfahrensjahr herrscht Arbeitsverbot. Danach kann eine Arbeitserlaubnis für einen konkreten Arbeitsplatz erteil werden, wenn es keinen Bevorrechtigten wie z.B. Deutsche oder EU-Ausländer dafür gibt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 18.09.2007 · noch keine Kommentare

Am 21 August 2007 entschied dieVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig, dem kurdischen Oppositionellen und Künstler bis zum Abschluss desKlageverfahrens Abschiebeschutz zu garantieren.Zuvor hatten Herr Celik und seinRechtsanwalt einen erneuten Eilantrag gestellt und neue Beweise, eine Einschätzung des Internationalen Menschenrechtsverein IHD in Istanbul und ein Gutachten bezüglich der Verfolgungsgefahreingereicht.

…Die Herleitung und diegelieferten Belege lassen es möglich erscheinen, dass derAntragsteller tatsächlich als Mitglied oder Unterstützerder MKP angesehen und bestraft wird. In diesem Kontext erhöhtsich zudem die Wahrscheinlichkeit, dass er im Zuge der Einreisekontrollen und späteren Verhören bei der politischen Polizei in Tunceli (Dersim, Anm. d. Karawane) menschenrechtswidrigen Behandlungen ausgesetzt wird. … argumentiert die Richterin.

Wir danken allen, die Herrn Celiks Kampf für sein Recht bisher unterstützt haben. Zusammen mitdem Engagement des Rechtsanwalts und vor allem dem unbeugsamenKampfeswillen Herrn Celiks haben wir einen großen Schrittgeschafft.

Wir halten Euch auf dem Laufendenim weiteren Verlauf des Verfahrens.

Solidarität gegen Abschiebung!
Karawane Hamburg

Meldung vom Freitag den 14.09.2007 · noch keine Kommentare

Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 14. September 2007

Das Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat am 10. August 2007 eine grundlegende Entscheidung zur Ausweisung von langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländern getroffen, die die Ausweisungspraxis nachhaltig verändern wird. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Bedeutung des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG für die generalpräventiv begründete Ausweisung eines Ausländers, der seit vielen Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und nach seinem Vortrag keine tatsächliche Beziehung zu seinem Heimatstaat hat. Die Entscheidung führt letztlich dazu, dass alle Ausweisungstatbestände des Aufenthaltsgesetzes, unabhängig davon, ob es sich um Ist-, Regel- oder Ermessensausweisungen handelt unter den Grundsatz der Verhältnismäßigkeitsprüfung gestellt werden. Die zwingende Rechtsfolge, die der Gesetzgeber typisierend anordnet, wird damit unter den Vorbehalt einer verfassungsrechtlich vorgegebenen Einzelfallentscheidung gestellt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 13.09.2007 · 14 Komentare

Heute ist im ZEIT-Magazin “Leben” eine mehrseitige Reportage über die Abschiebung von Gazale Salame aus Hildesheim erschienen. Die meisten von Euch/ Ihnen kennen die unbegreifliche Geschichte: Gazale wurde vor zweieinhalb Jahren schwanger und mit ihrem Baby in die Türkei abgeschoben. Seitdem hat sie ihren Mann Ahmed und ihre beiden Töchter Nura (9) und Amina (10) nicht mehr gesehen. Obwohl diese unmenschliche Politik in der Presse und von zahlreichen Initiativen durchgehend kritisiert wurde, halten der Landkreis Hildesheim und Innenminister Uwe Schünemann unbeirrt und rücksichtslos an Ihrer Entscheidung fest. Mehr noch: Sie gingen in Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die Ausweisung Ahmeds nichtig ist. Ohne die Berufung hätte Ahmed eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und von seinem Recht auf ‘Familienzusammenführung” Gebrauch machen können.

Wir nehmen die Reportage in der ZEIT zum Anlass für eine E-Mail-Kampagne: Innenminister Schünemann und Landrat Wegner haben es in der Hand, Gazale endlich wieder zurückkehren zu lassen!

Bitte unterstützt/ unterstützen Sie die Kampagne für Gazales Rückkehr. Einfach Namen und E-Mail-Adresse eintragen und abschicken.

Es  gibt  eine neue E-Mail Protestaktion - diese ist hier zu finden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 13.09.2007 · noch keine Kommentare

Das Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz. Nicht aber Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Eine libanesischstämmige Familie aus Hildesheim wurde durch Abschiebung zerrissen.

Als Gazale Salame im ersten Licht des Wintertages begreift, was die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch zehn Polizisten, von ihr verlangt, fängt sie an, sich selbst zu schlagen. Sie hämmert gegen ihren Kopf. Sie beißt in ihre Hände. Sie reißt an ihren Haaren.

Dann stürzen die Wörter aus ihr heraus. Sie sagt, schiebt mich nicht ab, ich habe drei Kinder, zwei gehen hier zur Schule, das dritte ist noch ein Baby, ihr könnt mich doch nicht von meinen Kindern trennen. Sie sagt, ich bin keine Türkin, ich kenne die Türkei nicht, ich spreche kein Türkisch, ich lebe seit 17 Jahren in Deutschland, das ist meine Heimat. Sie sagt, ich bekomme wieder ein Kind, ich bin schwanger, im dritten Monat, schiebt mich nicht ab, bitte. Das waren ihre Sätze damals, sie erinnert sich noch heute. Einer der Beamten sagt: „Bitte packen Sie jetzt Ihre Koffer, wir haben keine Zeit.” […] zum kompletten ZEIT Artikel

Meldung vom Donnerstag den 13.09.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom 11.09.2007 Nr. 60/2007 - BVerwG 10 C 8.07 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben ist, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - festgestellt wird. Damit hat der nunmehr für das Asylrecht zuständige 10. Senat eine seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 umstrittene Frage geklärt. Nach der früheren Rechtslage blieb die Abschiebungsandrohung des Bundesamts in einem solchen Fall bestehen » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 12.09.2007 · noch keine Kommentare

In der Anlage veröffentlichen wir eine hervorragende Diplomarbeit von Andreas Beier zur gesundheitlichen Situation von Flüchtlingen, untersucht und dargestellt am Beispiel der kommunalen Gesundheitsversorgung in den Städten Münster und Osnabrück.

Die Diplomarbeit wurde im Fachbereich Oecotrophologie an der Fachhochschule Münster im April 2007 vorgelegt und kann hier heruntergeladen werden. Nachfolgend dokumentieren wir die Einleitung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 12.09.2007 · noch keine Kommentare

Inneres/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder Flugnummer sollen nach dem Willen der Bundesregierung “unverzüglich” an die Bundespolizei übermittelt werden, sobald der Check-in der Fluggäste für den betreffenden Flug geschlossen ist. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat (16/6292).

Darin heißt es, » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 11.09.2007 · noch keine Kommentare

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/6087) hat die Fraktion DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die “Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht” verlangt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

Nach den Angaben der Bundesregierung haben 2005 und 2006 insgesamt 48 Personen kein Asyl oder Flüchtlingsschutz erhalten, weil sie im Verdacht standen, Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Gruppierungen im Ausland zu sein. Im gleichen Zeitraum wurde in 41 Verfahren der Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus widerrufen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 11.09.2007 · noch keine Kommentare

Der Ausstieg von Zagros aus den Abschiebungen in den Irak war leider nur von kurzer Dauer - schon heute, nur eine Woche nach der Verkündung des Ausstiegs aus dem Abschiebegeschäft hat Zagros diesen mit sofortiger Wirkung widerrufen. Anscheinend hat die Bundespolizei Druck gemacht, angeblich werden auch heute Abend schon wieder Leute mit Zagros in den Irak abgeschoben. Neuigkeiten zur Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak gibt es hier.

Eine gute Adresse für Protestfaxe, -briefe etc [..]

Update: Flug storniert, Faxaktion gegen Zagros stoppen - der Abschiebeflug für den 17.09.07 wurde bereits storniert. Die Bestätigung ist da. Zagros hat in einer gestrigen Erklärung nochmals bestätigt, dass sie keine “Depos” mehr auf ihre Flüge nehmen. Die Flüchtlingsräte werden das im Auge behalten.

Meldung vom Montag den 10.09.2007 · noch keine Kommentare

…heute nötiger denn je!

Wer aus seiner Heimat vertrieben wird, muss in dem Land, in das er geflohen ist,noch einmal ganz vonvorn anfangen. Je nach politischer “Großwetterlage” bietet der Start in ein neues Leben zahlreiche Chancen, kann aber auch zur vollständigenEntwertung der bisherigen Biografie führen.

Während die Aufnahme von Flüchtlingenin den Zeiten des Katlten Krieges relativ generös gehandhabt wurde, ist sie heute von Versuchen geprägt, den Zugang von Asylsuchenden im europäischen Verbund so weit wie möglich zu verhindern und die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Herkunftsregionen abzuschieben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 10.09.2007 · noch keine Kommentare

Büren - Die Gefangenen des Abschiebegefängnisses in Büren reagieren mit Zorn über die Fehlinformationen, die die JVA Büren anlässlich Ihres Hungerstreiks in der Öffentlichkeit verbreiten. Weiterhin befinden sich 5 Gefangene in einem Hungerstreik.

Am 2.9.07 haben 60 Abschiebehäftlinge der JVA Büren einen Hungerstreik begonnen. Ihre Forderung ist die Schließung aller Abschiebegefängnisse. Die Gefangenen wissen, dass dieses eine sehr weitgehende Forderung ist und dass ein langer Kampf hierfür erforderlich sein wird. Daher wurde von den Inhaftierten am 5.9.07 beschlossen, dass vorläufig 5 Menschen weiter hungern werden und dass es weitere Aktionen geben wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 7.09.2007 · noch keine Kommentare

Am 8. August 2007 retten zwei tunesische Fischerboote mit sieben Mann Besatzung 44 MigrantInnen in der Nähe von Lampedusa von einem havarierten Schlauchboot. Unter den MigrantInnen befinden sich ein behindertes Kind und eine Hochschwangere. Sie kommen aus dem Sudan, Somalia, Eritrea und Marokko. Unter ihnen befinden sich potentielle Asylsuchende.

Seit dem 22.August stehen die tunesischen Seeleute wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht in Agrigento (Sizilien). Ihnen wird vorgeworfen, » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 6.09.2007 · noch keine Kommentare

Liebe Leute,

die taz veranstaltet wieder eine Wahl zum sog. Panterpreis. Dabei sollen “HeldInnen des Alltags” für ehrenamtliche Tätigkeiten geehrt werden. Dafür wurden auch Ingrid und Ronald Vogt, die schon lange ehrenamtliche MitarbeiterInnen im Flüchtlingsrat Niedersachsen sind, vorgeschlagen. Die taz-Jury hat sie nun auch nominiert. Das heißt, auf der homepage der taz kann man nun für sie abstimmen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie und Ihr auf der Homepage der taz Ihre/Eure Stimme für Ingrid und Ronald Vogt (Nr.8) abgeben würdet. Auf der homepage ist auch ein Artikel zu ihrem Engagement in der Unterstützung von Flüchtlingen nachzulesen. Wer sich also zuvor ein Bild machen will, kann den Beitrag hier abrufen. Ingrid und Ronald Vogt hätten es sicherlich verdient, wenn ihre selbstlose Arbeit Anerkennung erfahren würde.

gez. Sigmar Walbrecht

Meldung vom Donnerstag den 6.09.2007 · noch keine Kommentare

Eine irakische Familie, die im Mai 2007 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den asylrechtlichen Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG erhielt, hatte bei ihrer Flucht aus dem Irak eine minderjährige Tochter bei Verwandten zurückgelassen. Diese halten sich mit der Tochter inzwischen in Syrien auf. Der Vater ist von Deutschland mit seinem Reiseausweis für Flüchtlinge und seinem Aufenthaltstitel nach Syrien gereist, um den Visumsantrag zum Familiennachzug für seine Tochter zu stellen. Nach telefonischer Anfrage dauert es circa 4-5 Wochen bis zum Termin zur persönlichen Vorsprache bei der Visastelle der Deutschen Botschaft in Damaskus.

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