Meldung vom Freitag den 28.09.2007 · 1 Kommentar

Die “Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover”.

Dieses Protokoll (hier als PDF downloaden 2 MB), in dem das niedersächsische Innenministerium in klandestiner Weise den Ausländerbehörden Leitlinien zur Auslegung von Ermessensspielräumen der gesetzlichen Altfallregelung an die Hand gibt, wurde vom Innenministerium nicht veröffentlicht. Das Protokoll stellt kein Erlass dar, ist also für die Ausländerbehörden keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine “dringende Empfehlung”. Zweifel an dieser Form der Kommunikation scheinen angezeigt: Während andere Bundesländer ihre Erlasse in Internetportalen veröffentlichen, betreibt das niedersächsische Innenministerium weiterhin eine fragwürdige Geheimhaltungspolitik zu Fragen des behördlichen Umgangs mit Flüchtlingen in Niedersachsen, die seinesgleichen sucht.

Inhaltlich enthält das Papier einige Ungeheuerlichkeiten (die wohl der Grund für die Geheimhaltung darstellen):

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Meldung vom Freitag den 28.09.2007 · noch keine Kommentare

Laut Information des BMI gilt das Schreiben vom 26.04.07 (pdf) bezüglich der Entscheidungspraxis zum Herkunfstland Irak bis auf weiteres.

Karim Alwasiti
Flüchtlingsrat Niedersachen

Meldung vom Freitag den 28.09.2007 · noch keine Kommentare

Kein Korrektiv für eine harte Politik gegen Flüchtlinge

Zum Tag des Flüchtlings und anlässlich des einjährigen Bestehens der Härtefallkommission zieht der Flüchtlingsrat Niedersachsen Bilanz über den Umgang des Landes Niedersachsen mit Härtefällen. Das Fazit: Der Vorsitzende und die meisten Mitglieder der Kommission bemühen sich redlich um Einzelfallgerechtigkeit. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Härtefallkommission sind jedoch so restriktiv gefasst, dass kaum ein Flüchtling Chancen hat, als Härtefall anerkannt zu werden. Die Härtefallkommission erweist sich im Ergebnis als ein wenig wirksames Korrektiv für eine Politik der Härte gegenüber Flüchtlingen in Niedersachsen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 27.09.2007 · noch keine Kommentare

Der bitte um Veröffentlichung des anliegenden Briefes kommen wir gern nach.

gez. Kai Weber

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Linda Ebbers; Melilla den 26.09.2007 - Seid einer Woche bin ich in der spanischen Enklave Melilla um ein dreimonatiges Praktikum bei der Kinder- und Menschenrechtsorganisation PRODEIN zu machen.

• Ich erfahre was Polizei- und Militärpräsenz ist;
• was es heißt, in einer Stadt zu leben, die durch einen Grenzwall von Marokko, und damit vom afrikanischen Kontinent getrennt ist;
• was es heißt, eingekesselt von einem Grenzwall zu leben, an der es schon unzählige Tote und Verletzte gegeben hat und täglich gibt;
• was es heißt, in einer Stadt am Meer zu leben, dass Tote in sich birgt, die versucht haben Melilla schwimmend zu erreichen;
• was es heißt, in einer Stadt zu leben, in der Menschen erniedrigt und entrechtet werden.

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Meldung vom Donnerstag den 27.09.2007 · noch keine Kommentare

Am Freitagnachmittag ab 16 Uhr ist am Kröpcke ein Informationsstand und ab 18 Uhr eine Mahnwache zum Tag des Flüchtlings. Es geht um die Abschiebung traumatisierter oder ethnisch gefährdeter Flüchtlinge aus dem Kosovo.

Europa schottet sich weiter mit allen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Ein von dem Forum Menschenrechte, amnesty international und der Stiftung Pro Asyl in Auftrag gegebenes Gutachten weist nach, dass die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten missachtet. In Deutschland drohen ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo die Abschiebung trotz der instabilen Sicherheitslage. Und ganz absurd: Während im Irak täglich Dutzende Menschen gewaltsam sterben, Tausende Iraker jeden Monat aus ihrem Heimatland fliehen müssen, stehen auch Iraker in Deutschland vor der Abschiebung.

Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 28. September stellen amnesty international, Pro Asyl und das Forum Menschenrechte das neue Gutachten vor. Außerdem behandeln die Organisationen die aktuelle EU-Politik gegenüber Flüchtlingen aus dem Kosovo und dem Irak.

gez. Thomas Ottens-Schmitz
amnesty international Hannover

Meldung vom Donnerstag den 27.09.2007 · noch keine Kommentare

Nur jeder vierte Flüchtling ohne Papiere hat in Europa Zugang zu ärztlicher Versorgung, stellt eine Studie fest

DANIELA WEINGÄRTNER - Ein Flüchtling ohne Papiere hat im Krankheitsfall in Belgien die besten Chancen, gesund zu werden. Das staatliche Gesundheitssystem steht jedem offen - theoretisch jedenfalls. In der Praxis überwindet nur jeder zehnte Hilfsbedürftige die bürokratischen Hürden und bekommt einen Arzt zu Gesicht. Deutlich besser ist die Situation in Italien, wo jeder zweite kranke Flüchtling Hilfe findet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 27.09.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung von amnesty international und Pro Asyl

Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Organisationen heute anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 26.09.2007 · 3 Komentare

Am 27.09.2007, wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 9.00 Uhr über die Frage beraten, ob die Ausländerbehörde des Landkreis Hildesheim dem libanesischen Bürgerkriegsflüchtling Ahmed Siala im April 2001 seine Aufenthaltsbefugnis wegnehmen durfte.

Der Fall hat aufgrund der vom Landkreis Hildesheim im Februar 2005 durchgeführten Abschiebung der Frau von Ahmed Siala, Gazale Salame, bundesweit Aufsehen erregt, da die Familie durch diese behördliche Maß-nahme seit zweieinhalb Jahren getrennt ist (siehe hier). Grundsätzliche Bedeutung hat die Entscheidung des OVG Lüneburg jedoch nicht nur im Hinblick auf die Familientrennung, sondern auch in Bezug auf die Frage, ob einem Flüchtling, der fast sein ganzes Leben in Deutschland lebt, bestens integriert und faktisch zum Inländer geworden ist, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland auch noch nach 22 Jahren unter Hinweis auf Vorfahren abgesprochen werden kann, die ihn und andere Familienmitglieder angeblich in einem anderen Land registrieren ließen, selbst wenn der Flüchtling von einer solchen Registrierung nichts wusste. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 26.09.2007 · noch keine Kommentare

Veranstaltungen zum „Tag des Flüchtlings” am 28.09.2007 in Peine

Sehr geehrte Damen und Herren,

Menschen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden, das möchten wir am Tag des Flüchtlings, am 28.09.2007.

Wir laden Sie ein, Flüchtlingen ihr Ohr zu schenken. Am 28.September werden von 9.00-18.30 Uhr bekannte Peiner Persönlichkeiten Flüchtlingen ihre Stimme leihen. Sie werden vor der Jakobikirche in der Fußgängerzone Erfahrungsberichte von Flüchtlingen vorlesen. An einem Stand können Sie sich über die Situation von Flüchtlingen und über das neue Bleiberecht informieren.

Den Tag des Flüchtlings beschließen wir mit einem ökumenischen Gottesdienst um 19.00 Uhr in der St.-Jakobi-Kirche.

Am Vorabend, am 27.09.2007 um 19.30 im Friedrich-Spee-Haus, Schlossstr. 10 laden wir Sie zu einem Abend mit Kai Weber, dem Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates ein. Der Abend steht unter dem Titel „Integrieren oder Ausgrenzen? Perspektiven für Flüchtlinge” Es wird um das Leben von Flüchtlingen in Niedersachsen und um die niedersächsische Flüchtlingspolitik gehen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frauke Lieberum (Pastorin)
gez. Gerhard Nolte (Geschäftsführer)

Meldung vom Montag den 24.09.2007 · noch keine Kommentare

Anlässlich einer Anfrage aus Niedersachsen hier als pdf, ein Schreiben des GK der Republik Serbien zu Passfragen von Roma und Ashkali aus Serbien.

gez. Nicolaus v.Holtey

Meldung vom Montag den 24.09.2007 · noch keine Kommentare

Eine kongolesische Asylbewerberin hat versucht, sich in der Ausländerbehörde in Syke zu erhängen. Bis zu 15 Menschen sollen zugesehen haben. In den letzten Jahren haben sich mehrere Flüchtlinge in der Bremer Umlandgemeinde das Leben genommen.

Roland Springborn kann es immer noch nicht glauben: Als der Mitarbeiter einer Arbeitsloseninitiative am vorvergangenen Freitag gegen zehn Uhr das Verwaltungsgebäude des Landkreises Diepholz in Syke betrat, sah er, wie eine Afrikanerin versuchte, sich mit ihrem Schal an einem in Kopfhöhe an der Wand angebrachten Heizkörper zu erhängen. “Zehn bis fünfzehn Personen standen um sie herum und haben zugesehen - aber kein Einziger hat was unternommen,” sagt Springborn. Er selbst schritt ein und löste den Schal der um sich schlagenden Frau, eine junge Russlanddeutsche kam ihm zu Hilfe und hielt die Afrikanerin fest. “Die Frau war völlig außer sich und warf sich mehrfach auf den Boden”, sagt Springborn. “Wir haben sie dann ins Treppenhaus geführt und versucht sie zu beruhigen.” Sie habe dabei immerzu von ihrem Mann gesprochen, erinnert sich Springborn. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 24.09.2007 · noch keine Kommentare

Berlin - Die internationale Gemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern sind die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin prekäre Lage der Flüchtlinge droht sich so drastisch zu verschlechtern. Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 19.09.2007 · noch keine Kommentare

Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Georgia Langhans und Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am 19.06.2007

Kirchenasyl - Humanität contra Abschiebemaschinerie

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. definiert Kirchenasyl wie folgt: „Kirchenasyl ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter und Tod drohen oder für die mit einer Abschiebung nicht hinnehmbare soziale, inhumane Härten verbunden wären. Während des Kirchenasyls werden alle in Betracht zu ziehenden rechtlichen, sozialen und humanitären Gesichtspunkte geprüft. In vielen Fällen gelingt es nachzuweisen, dass » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 19.09.2007 · noch keine Kommentare

Im Alltag trifft die Schaumburger Bevölkerung mit Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft zusammen: Türken lassen sich von deutschen Ärzten behandeln, Italiener gehen zum türkischen Döner-Laden, Deutsche lassen sich beim italienischen Friseur stylen und kaufen wertvolle Gewürze und Tees beim asiatischen Lebensmittelhändler.

Wenn es aber um den Einstieg in das Berufsleben geht, sieht es da schon anders aus. Junge Erwachsene mit Migrationshintergrund haben wesentlich schlechtere Chancen einen Job oder gar einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Unzureichende Sprachkenntnisse und mangelnder Integrationswille sind die ersten Schlagworte, die aus einheimischer Sicht fallen, wenn es um eine oberflächliche Bewertung geht. Die scheinbar diskriminierenden gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden in diesem Zusammenhang wieder von den Zuwanderern aufgeführt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 19.09.2007 · noch keine Kommentare

Urteil des VG Braunschweig vom 29.08.2007 (hier als pdf), mit dem das Bundesamt verpflichtet wird, im Falle einer türkischen Frau mit nichtehelichem Kleinkind ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen. Das Gericht sieht für sie nicht die Möglichkeit, dass sie im Westen der Türkei ohne famililäre Unterstütung ihre Existenz wird sichern können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

gez. Susanne Schröder - Rechtsanwältin