Meldung vom Freitag den 17.08.2007 · noch keine Kommentare

Offener Brief an das Amtgericht Paderborn -
Bereitschaft zum Hungerstreik und zum zivilen Ungehorsam

Sehr geehrter Herr Berg,

mit zunehmender Besorgnis machen wir auf die Irregularitäten und Fehlurteile des Rechtsapparates in Büren aufmerksam. Dort sehen sich Immigranten unter Ihrer Rechtssprechung verfolgt.

Es gibt ein Komplott zwischen der ZAB und dem Paderborner Landgericht, um Immigranten willkürlich vor Gericht zu stellen. Es ist offensichtlich, dass Urteile bereits im Vornherein entschieden wurden und bei der Gerichtsverhandlung lediglich dem Verfolgten verlesen werden. Dies ähnelt der Rechtssprechung in rechtslosen Staaten und der im Deutschland der Vorkriegszeit. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 17.08.2007 · noch keine Kommentare

VG Göttingen, vom 15.08.2007, Az. 2 A 571/05

Moderne Künstler aus dem Irak sind auch nach dem Sturz des Saddam-Regimes in ihrem Land noch bedroht. Deutsche Behörden dürfen solche Künstler daher nicht abschieben, hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Ein irakischer Grafiker und Bildhauer, der seit 1993 in Deutschland lebt und politisches Asyl erhalten hatte, gab an, er sei im Irak seines Lebens nicht sicher. Die Polizei kann ihn nicht vor den fundamentalistischen und islamistischen Gruppen schützen, die seine Kunst als “entartet” ansehen.

Meldung vom Mittwoch den 15.08.2007 · 1 Kommentar

Gemeinsame Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrat e.V. und Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht Hildesheim

Mit einer Mahnwache wollen wir am 20. August 2007 in der Zeit zwischen 13 und 16 Uhr gegen die inhumane Praxis des niedersächsischen Innenministeriums im Fall der Familie Salame / Siala protestieren, eine Familie „von Staats wegen” durch Abschiebung über Jahre auseinander zu reißen. Wir fordern das Innenministerium auf, die falsche Abschiebungsentscheidung aufzuheben und der Familie endlich ein gemeinsames Leben in Deutschland zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 15.08.2007 · noch keine Kommentare

Sebastian Anstett von der UNHCR- Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und der Tschechische Republik sendete uns freundlicherweise die UNHCR- Stellungnahme zu Maßnahmen zur Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen.

Hintergrund der Stellungnahme ist die Praxis deutscher Behörden, anerkannten Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen keine freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen, wenn sie öffentliche Sozialleistungen beziehen. Nach Auffassung von UNHCR ist diese Praxis nicht mit dem Völker- und Europarecht vereinbar.

UNHCR-Stellungnahme als pdf

Meldung vom Montag den 13.08.2007 · noch keine Kommentare

Hallo zusammen,das nächste Treffen in der `großen Runde´ im Ökumenischen Zentrum Oldenburg (ÖZO), Kleine Kirchenstraße 12, findet am Donnerstag, den 16.08.2007, 18:00-19:30 Uhr, statt. Jede und jeder Interessierte ist willkommen.

Folgendes steht an:

• 1. Rückblick: Oldenburger Wandertag 2007 - `gemeinsam unterwegs!´
• 2. Orientierungsangebot `Sprach- und Alphabetisierungskurse für Asylsuchende: 27.08.2007-09.11.2007´
• 3. Anfragen, Hinweise und Berichte:
• 3.1 IG Frauen und Asyl
• 3.2 Umfrage: Asyl und Gesundheit
• 3.3 Menschen begegnen sich: Nikolai Kirche Eversten / Flüchtlingslager Blankenburg
• 3.4 Tag des Flüchtlings 2007
• 3.5 Sonstige Anfragen, Hinweise und Berichte
• 4. Mobilität und Fahrpreiserlass für Nichtverdienende: Wie steht’s?
• 5. Anhörung zu Lebensbedingungen von Menschen in Flüchtlingslagern: Stand der Vorbereitung

Flüchtlingsnetzwerk Oldenburg
Koordinator: Dr. Ben Khumalo-Seegelken
Alte Ziegelei 4
26197 HUNTLOSEN

Tel/Fax 0 44 87 - 75 02 85
fluchtwege1@t-online.de

Meldung vom Montag den 13.08.2007 · 1 Kommentar

So fragte ein deutsches Kind an der Supermarktkasse in Eisenach seine Mutter, als es eine Asylsuchende mit ihren Kindern beim Einkaufen beobachtet. Ein sehr verletzendes Erlebnis für die Asylsuchende. “Die Leute gucken uns immer so komisch an, wenn wir einkaufen müssen.”Für viele Flüchtlinge in Deutschland ist dieses diskriminierende Erlebnis Alltag. Per Gesetz zu staatlicher Unterstützung verdonnert, erhalten sie aber bis zu 30% weniger Leistungen als Deutsche oder AusländerInnen mit verfestigtem Aufenthalt in Deutschland. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 8.08.2007 · noch keine Kommentare

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Flüchtlingsrat sieht sich in seiner Kritik an der Bleiberechtsregelung der Innenminister bestätigt und fordert den niedersächsischen Innenminister auf, die Spielräume bei der Umsetzung der nunmehr beschlossenen gesetzliche Bleiberechtsregelung besser zu nutzen und den Ausländerbehörden eine großzügigere Umsetzung der Bleiberechtsregelung entsprechend dem Beispiel seines Amtskollegen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen (siehe hier). » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 8.08.2007 · noch keine Kommentare

Vage Verdächtigungen reichen, um Verfassung auszuhebeln. Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet

Von Dirk Burczyk
Im Behörden-Neusprech nach dem 11. September 2001 gibt es einen »ganzheitlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung«. Was nach Esoterik klingt, hat für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge knallharte Konsequenzen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Bts.-Drs. 16/6087) der Fraktion Die Linke hervorgeht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 8.08.2007 · noch keine Kommentare

Bisher geduldete Ausländer in Berlin müssen keine Ablehnung ihrer Anträge auf Bleiberecht befürchten, wenn sie diese zu spät gestellt haben. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 konnten langjährig in Deutschland lebende Ausländer - bevorzugt mit Kindern - einen Antrag auf Bleiberecht stellen. Die Frist dafür war am 18. Mai ausgelaufen. 56 Anträge wurden nach dem Stichtag gestellt. “Diese Anträge werden allein wegen Fristversäumnis nicht abgelehnt”, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion mit. Vielmehr werde geprüft, ob der Antragsteller bis zum Inkrafttreten der neuen Bleiberechtsregelung im August weiter zu dulden sei. Dafür müsse die Arbeitsagentur prüfen, ob der Antragsteller einen Arbeitsplatz suche, erläuterte Körting.

Quelle

Meldung vom Mittwoch den 8.08.2007 · noch keine Kommentare

Die Otto Benecke Stiftung E.V. fördert im Rahmen des Garantiefonds Hochschulbereich und mit Mitteln des BMFSJ auch die Eingliederung von Asylberechtigten und GFK Flüchtlingen, die noch nicht 30 Jahre sind.

Gefördert werden konkret:

• die Vorbereitung auf ein Hochschulstudium
• die Fortführung eines im Herkunftsland bereits begonnen Studiums
• und die erforderliche Ergänzung eines Studiums

Alle weiteren notwendige Informationen erhalten Sie hier.

Meldung vom Montag den 6.08.2007 · noch keine Kommentare

Nachfolgend die Übersetzung eines Artikels aus den Guineenews vom 05.08.07. Es geht um die Braunschweig-Kommission, die nun wohl wieder in Guinea ist.

gez. Wolfgang Engmann

International: Exculsiv: 113 Guineer erwarten Abschiebung aus Deutschland, Handeln der Regierung gefordert

Aufgegeben am 5. August um 6.11 Uhr

Aus Quellen, die der guineischen Botschaft in Deutschland nahe stehen, von Guineern, die hier leben, und von Menschenrechtsorganisationen, zu denen telefonisch Kontakt aufgenommen wurde, hat Guineenews von der Zusammenlegung von 113 unserer Landsleute erfahren, die von der Delegation aus Conakry identifiziert wurden, und dass diese nun mit ihrer unverzüglichen Abschiebung rechnen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 6.08.2007 · noch keine Kommentare

PRO ASYL | PresseerklärungIm Oktober 2006 hat Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, Deutschland besucht. Sein jetzt vorliegender Bericht beschäftigt sich auch mit der Frage, wie es mit der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Bereich Asyl und Einwanderung steht. Trotz aller diplomatischen Formulierungen: Hammarbergs Bericht ist eine massive Kritik insbesondere an der deutschen Flüchtlingspolitik, die er in vielfacher Hinsicht als nicht menschenrechtskonform ansieht. Nach Auffassung von PRO ASYL muss Hammarbergs Kritik Folgen haben. Die kritisierten Defizite sind das Ergebnis einer langjährigen Ausgrenzungspolitik. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 6.08.2007 · noch keine Kommentare

Am Freitag, d. 03.08. erhielten wir folgende Nachricht von Jürgen König:
Die Delegation ist heute abgereist. Der Abreisetermin der Delegationsteilnehmer sei auch von Anfang so geplant gewesen. Nur wollte die Delegation in der letzten Woche noch weiter durch Deutschland reisen, anstatt die Anhörungen durchzuführen. Aufgrund der Verzögerungen (und auch wohl wegen der Spesen), habe die Delegation dann die Anhörungen verlängert. Von einem Rückruf aus Guinea ist nichts bekannt.

Insgesamt wurden 113 Personen angehört, ca. 50 % hätten ein PEP (Passersatzpapier) bekommen, die alle jetzt schon ausgestellt wurden. Bis auf in ein paar Einzelfällen, wo noch die persönliche Situation eine Rolle spielt, können diese Personen ab jetzt abgeschoben werden. Der Delegationsleiter Ousmane Diao Balde war bisher nicht angereist.

Ob die Aussagen des Außenministers, die im Internet veröffentlicht wurden, ernst gemeint sind, kann ich nicht beurteilen. Denkbar ist ja auch, dass er sich von seinen Landsleuten im Parlament bedrängt fühlte und sein Gesicht wahren wollte. Im Moment gibt es jedoch keine weiteren Hinweise, dass die PEP, die ausgestellt worden sind, nicht gültig sein sollten. Hierzu müsste sich der Außenminister wohl offiziell an die deutsche Seite wenden.

Meldung vom Freitag den 3.08.2007 · noch keine Kommentare

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Vorrang des Sachleistungsprinzips >>> Dokument als PDF

Der Erlass stellt klar, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch die Ausgabe von Bargeld (ausnahmsweise) möglich ist. Während das Gesetz an Stelle von (vorrangig zu gewährenden) Sachleistungen sowohl Gutscheine als auch Bargeld ermöglicht, legt der Erlass eine klare Hierarchisierung der zu wählenden Leistungsform fest: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 3.08.2007 · noch keine Kommentare

Psychisch kranke Menschen werden in Niedersachsen offenbar immer schlechter versorgt. Das berichtet der NDR unter Berufung auf den Kontrollbericht einer unabhängigen Landtagskommission. Demnach gibt es Mängel unter anderem in Kliniken in Hannover, Wilhelmshaven und Emden. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU)  steht in der Kritik, weil er zweimal selbstmordgefährdete Patienten aus einem Landeskrankenhaus ins Ausland abschieben lassen habe. Der Ausschuss kritisiert zudem Missstände bei Kommunen: Die Personalausstattung der sozialpsychiatrischen Dienste sei schlecht und eine Akut-Behandlung werde immer schwieriger. Der Landtag will sich nach der Sommerpause mit dem Bericht beschäftigen.

Ein Sprecher von Schünemann wies die Kritikpunkte der Psychiatrie-Experten zurück. Das Kontrollgremium des Landtages schaltete nun die Bundesärztekammer ein, weil das Innenministerium sich bei Abschiebungen auch in Zukunft nicht dem Urteil von Fachärzten unterwerfen will. — Carola Clysters (Radio Tonkuhle)