Gefördert mit Mitteln aus dem Meldung vom Donnerstag den 30.08.2007 · noch keine Kommentare
Erlass der Arbeitsagentur betr. die Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht nach §§ 104a und 104 b AufenthG im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Hier als pdf.
Die rechtlichen Grundlagen zu § 63 Abs. 2 SGB III findet man u.a. hier.
gez. Kai Weber
Meldung vom Donnerstag den 30.08.2007 · noch keine Kommentare
Mit dem Beschluss (Download als pdf) korrigiert das OVG Lüneburg eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in dem es um die Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Flüchtlings geht. Diese Wohnsitzauflage verbot dem Flüchtling, zu seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn nach Hannover umzuziehen.Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 30.08.2007 · 1 Kommentar
Nach bisheriger Rechtsprechung wurde lediglich nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG das sog. religiöse Existenzminimum geschützt, sofern keine weiteren Verfolgungsgründe vorlagen.Nach einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade (31.07.2007) wird einer Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes stattgegeben. Das Bundesamt hatte mit Bescheid vom 13.07.2007 festgestellt, dass die alleinige Konversion zum Christentum kein Abschiebehindernis darstelle: Das in Richtlinie 2004/83/EG des Rates geforderte religiöse Existenzminimum sei bei einer Rückkehr gegeben, und staatliche Repressionen oder politische Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG könnten ausgeschlossen werden. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 29.08.2007 · noch keine Kommentare
Berlin: (hib/SKE) 14.353 Ausländer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz haben, haben bis Ende Juni dieses Jahres eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In ihrer Antwort (16/6251) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/6195) gab die Bundesregierung an, dass davon knapp 6.200 Menschen Familienangehörige seien. Die Innenministerkonferenz hatte die so genannte Bleiberechtsregelung im November 2006 beschlossen. In rund 5400 Fällen lehnten die Behörden Anträge ab, heißt es in der Antwort.
Meldung vom Dienstag den 28.08.2007 · noch keine Kommentare
Das Zuwanderungsgesetz-Änderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft.
Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der Geheimdienste am Visumsverfahren (§ 73 Abs. 2 und 3 AufenthG) ab 01.05.08 bzw. 01.03.09.
Am 01.11.07 tritt das “Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften” (pdf) v. 20.07.07, BGBl I 2007, 1566 in Kraft, mit Änderungen der §§ 48, 49, 89 AufenthG und weiterer ausländer- und passrechtlich relevanter Gesetze.
Synopsen altes Recht - neues Recht und weitere Infos gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrates Berlin.
Meldung vom Dienstag den 28.08.2007 · noch keine Kommentare
Die vom Kinderprojekt des Flüchtlingsrates Niedersachsen konzipierte Ausstellung “Kinder in bewaffneten Konflikten - Kinder auf der Flucht” ist ab jetzt wieder auszuleihen. Die Ausstellung besteht aus achtzehn Tafeln mit den Maßen 100 x 70. (nicht aus 12 Tafeln, wie in dem in der Anlage mitgesendeten Flyer ausgeführt ist!)
12 Bildtafeln sind der Ausstellung “Kinder in bewaffneten Konflikten” von terre des hommes entnommen. Die sechs Texttafeln wurden durch das Kinderprojekt des Flüchtlingsrates selbst konzipiert und erstellt.
Die Ausstellung kann beim Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen eine Leihgebühr auf Verhandlungsbasis (!) entliehen werden.
Kontaktadresse: Flüchtlingsrat Nds., E. Rommel u. H.-G. Hofmeister, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim, Tel: 05121/ 15605; e-mail: er@nds-flluerat.org u. hh@nds-fluerat.org
Den Flyer zur Ausstellung gibt es hier als pdf.
Meldung vom Montag den 27.08.2007 · noch keine Kommentare
Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007:
“Die Änderung der Lage in Sri Lanka unter Berücksichtigung der für den Folgeantrag angegebenen Begründung führt zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung, weil nunmehr auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Sri Lanka auszugehen ist.”
Zwar hat das OVG Münster - man möchte fast sagen wie zu erwarten » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 27.08.2007 · noch keine Kommentare
Nachfolgend einige Artikel der letzten Tage zur Flüchtlingspolitik, allesamt veröffentlicht auf der Niedersachsenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Erfreulich ist die große politische Unterstützung, die wir hier von beiden großen christlichen Kirchen erfahren. Die Versuche der Landesregierung, ihre - in vieler Hinsicht durchaus anerkennenswerten - Bemühungen um eine Aufwertung und Verbesserung der Integrationspolitik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen, scheiterten bislang an » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 24.08.2007 · noch keine Kommentare
Am 21.08.2007 hat das Bundesmininisterium des Innern die “Kleine Anfrage” der Partei “Die Linke” zu den bundesweiten Bleiberechtszahlen beantwortet.
Bundesweit, Stand 30.06.2007
Vgl. Niedersachsen, Stand 30.06.2007
Aus der Presseerklärung Nr. 140 des nds. Innenministeriums vom 12.07.2007.
Meldung vom Freitag den 24.08.2007 · noch keine Kommentare
Die Integrationsbeauftragte, Ministerin Böhmer, hatte am 26. 7. 07 in einer Presseerklärung eine Übergangslösung für die MigrantInnen angekündigt, die bisher aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf BAFöG-Förderung (§8 BAFöG) haben. Dieser Personenkreis erhält nach § 7 SGB II auch kein ALG II bei Aufnahme einer Ausbildung, die “dem Grunde nach” förderungsfähig nach BAFöG ist. Ein vorliegendert Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes soll die Förderung auf mehr Aufenthaltstitel ausweiten, sofern die Betroffenen die übrigen Voraussetzungen erfüllen.Nun hat die Bundesagentur für Arbeit für die Übergangzeit bis zur Verabschiedung der Gesetzesnovellierung eine Weisung herausgegen, die eine Erleichterung der Darlehensgewährung im Rahmen der in § 7 SGB II enthaltenen Härtefallregelung für den betroffenen Personenkreis vorsieht.
Im folgenden zitieren wir die Geschäftsanweisung Nr. 30, vom 2.8.2007: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 24.08.2007 · 1 Kommentar
Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 24.08.2007
Rassismus und rechte Gewalt sind auch in Niedersachsen verbreitet
Flüchtlingsrat fordert Abkehr von staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge
Rassismus und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten/innen sind kein ostdeutsches Phänomen: Von Januar bis Juni 2007 sind insgesamt 339 Gewalttaten von rechten Schlägern registriert worden, bei denen 324 Personen verletzt wurden. Die meisten Gewalttaten wurden in Niedersachsen (58) verübt, danach folgen Sachsen (39), Nordrhein-Westfalen (36), Berlin (34), Brandenburg (33) und Mecklenburg-Vorpommern (23). Es ist erfreulich, dass die offizielle Politik nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln ein entschlossenes Handeln gegen die Täter angekündigt haben. Das Problem des Rassismus in Deutschland lässt sich jedoch nicht auf Gewaltexzesse alkoholisierter Schläger reduzieren, es hat strukturelle Ursachen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 23.08.2007 · noch keine Kommentare
U.a. mit Beiträgen zu folgenden Themen:
weitere Infos unter www.migration-info.de
gez. Kai Weber
Meldung vom Donnerstag den 23.08.2007 · noch keine Kommentare
Einladung zum Erfahrungsaustausch: Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Flüchtlingsarbeit,
hiermit laden wir euch/Sie herzlich zu einem allgemeinen Erfahrungsaustausch des niedersächsischen Netzwerks Flüchtlingshilfe ein. Die Einladung richtet sich an alle Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Unterstützer/innen, die weiterhin (auch) in der Flüchtlingsberatung tätig sind.
Das Treffen findet statt am Montag den 3. September 2007, 10.30 Uhr – 14.30 Uhr in den Räumen des Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
Mit freundlichen Grüßen
Kai Weber
Um Anmeldung (pdf) per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 29.08.2007 gebeten. Flüchtlingsrat Niedersachsen, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim.
Meldung vom Mittwoch den 22.08.2007 · noch keine Kommentare
Eine Presseschau zum laufenden Oury Jalloh Prozess.
Die Volksstimme schreibt: Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor gut zweieinhalb Jahren in einer Polizeizelle kein Ende in Sicht. […] Die Internationale Liga für Menschenrechte forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls. Die bisherigen Zeugenvernehmungen hätten teils erschreckende Einblicke in die Organisation, das Verhalten und die Mentalität im Dessauer Polizeirevier gebracht. [weiterlesen]
Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt: Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. […] Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht, Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit klaren Worten die Dessauer Polizei. [weiterlesen]
Der General-Anzeiger schreibt: Beamter brachte sich mit falschem Einsatzbericht selbst in Verdacht der Körperverletzung - Gericht nennt Verhalten der Vorgesetzten Skandal. [..] Der 30-jährige Polizeiobermeister wird erwartungsgemäß vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. […] Still wird es beim für das Gericht gravierendsten Kritikpunkt: Kein Vorgesetzter habe etwas unternommen, als er Kenntnis von dem falschen Bericht in diesem Fall erhielt. [weiterlesen]
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Mehr Infos gibt es auch bei Wikipedia sowie TheVoice.
Meldung vom Mittwoch den 22.08.2007 · noch keine Kommentare
Bundespräsident Köhler hat das umstrittene neue Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Köhler habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, sagte ein Sprecher. Opposition, Länder und Migrantenverbände sind mit dem neuen Gesetz extrem unzufrieden - und das Innenministerium kündigte erneute Änderungen an. […] vollständigen Meldung bei tagesschau.de
