Meldung vom Dienstag den 31.07.2007 · noch keine Kommentare

Das Flüchtlingsforum Regensburg hat soeben mitgeteilt dass am 10.9. drei Iraker aus Regensburg von Frankfurt aus abgeschoben werden. Abflughafen ist Frankfurt, Ankunft in Erbil. Genauere Informationen haben wir noch nicht. Beim Nachrecherchieren sind wir darauf gekommen, » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 30.07.2007 · noch keine Kommentare

Eine erfreuliche Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zur Ausbildungsförderung vom 26.07.07.
Flüchtlinge und MigrantInnen in schulischen oder betrieblichen Berufsausbildungen sowie Studierende, die wegen § 8 BAfoeG oder § 63 SGB III bisher weder Leistungen der Ausbildungsförderung noch ALG II 26.07.07bekommen und denen wegen der Ausbildung das Existenzminimum entzogen wurde, können AB SOFORT zumindest ALG II als Darlehen bekommen.

Offen bleibt, wie die Betroffenen krankenversichert werden können, und » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 30.07.2007 · noch keine Kommentare

PANORAMA Nr. 685 vom 26.07.2007

Behörden und Ämter in Deutschland müssen sich an Recht und Gesetz halten. Die Hamburger Ausländerbehörde allerdings, nimmt es damit offenbar nicht so genau. Sie hat ein afghanisches Ehepaar abgeschoben, obwohl ihr dieses vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich untersagt worden war. Ein weiterer Gerichtsbeschluss bestätigt: Die Abschiebung war rechtswidrig.

“Ein solches Verhalten einer Behörde habe ich noch nicht erlebt,” sagt Susanne Walter, Richterin am Verwaltungsgericht Hamburg. Der zuständige Innensenator Udo Nagel wollte sich bisher nicht äußern. Dabei scheint dringendes Handeln geboten, denn die dubiose Abschiebung der beiden Afghanen ist keineswegs ein Einzelfall. Gerade droht einer Mutter zweier deutscher Kinder die Abschiebung. Dabei verlangt das Aufenthaltsgesetz, Eltern minderjähriger Deutscher eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Zum Panorama Beitrag

Meldung vom Montag den 30.07.2007 · noch keine Kommentare

Recht/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtsrechtskonvention wäre “migrationspolitisch bedenklich”. Sie kann zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Deutschland führen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6076) auf eine Große Anfrage der Grünen (16/4205). Aus diesem Grund sowie unter anderem der Gefahr, dass die Rückname der Erklärung zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des nationalen Aufenthalts- und Asylrechts führen würde, seien zwölf Bundesländer nicht bereit, den Vorbehalt zur Konvention fallen zu lassen. Die Bundesregierung sehe sich deshalb außerstande, die Erklärung zu der Kinderrechtskonvention gegen den Willen der Länder zurückzunehmen. Deutschland hatte 1992 eine Erklärung hinterlegt, die unter anderem besagt, dass keine Bestimmung der UN-Kinderrechtskonvention so ausgelegt werden kann, dass sie das Recht Deutschland beschränkt, Gesetze über die Einreise von Ausländern und die Bedingung ihres Aufenthalts zu erlassen. Zuletzt habe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende vergangenen Jahres bei den zuständigen Kollegen der Länder nachgefragt, ob sie bei ihrer Haltung blieben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 25.07.2007 · noch keine Kommentare

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.07.07:

Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), internationales Aktionsbündnis (NRW)

Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, diesmal in der Ausländerbehörde Braunschweig. Ziel ihrer Mission ist, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu „identifizieren” und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen. Eine solche Delegation war bereits 2005 zweimal in der Hamburger Ausländerbehörde zu Gast, 2006 in Dortmund sowie in der Schweiz, auf den Kanarischen Inseln und evtl. in weiteren europäischen Ländern. Die „Identifizierungsmethoden” sind dabei mehr als fragwürdig: Laut Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund entscheidet die Delegation „aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform” über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07.04.06). Weiterhin fanden Anhörungen afrikanischer Flüchtlinge vor kurzem auch vor kamerunischen Botschaftsangehörigen in der ZAB Köln statt, und togoische Flüchtlinge wurden in großer Zahl zu ihrer Botschaft vorgeladen. Wir befürchten deshalb, dass wieder (Sammel-)Abschiebungen nach Afrika vorbereitet werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 25.07.2007 · noch keine Kommentare

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten
Die Bundesregierung erklärt ihren Unwillen zur Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention

Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention wäre migrationspolitisch bedenklich (Antwort der Bundesregierung - BT-Drucksache 16/6076 - auf eine Große Anfrage der Grünen). Deutschland hat 1992 eine Erklärung zur Kinderrechtskonvention hinterlegt, die im Grunde bedeutet, dass auf dem Vorrang deutscher Ausländergesetze vor Geist und Inhalt der Konvention beharrt wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 25.07.2007 · noch keine Kommentare

Von Matthew VellaSie haben keine Arbeitserlaubnis, sie leben von einer kargen täglichen Unterstützung des Staates, und sie leben in der Langeweile offener Zentren - ziellos und in einem Schwebezustand verhaftet.

Das Schicksal von Maltas geschätzten 2.000 abgelehnten Asylsuchenden, die auf Entlassungsbescheide warten, ist trostlos und häufig ungewiss. Und hier beginnt nun ihr Weg in die Schattenwirtschaft … entweder auf Malta oder - wenn sie denn von hier wieder außer Landes geschmuggelt werden - auf dem europäischen Festland, wo sie auf dem Schwarzmarkt abtauchen und versuchen, für sich ein mageres Einkommen zu erarbeiten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 24.07.2007 · noch keine Kommentare

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Möller (GAL)Betr.: Sammelabschiebungen nach Afrika

Mehrmals im Jahr beteiligt sich Hamburg, wie andere Bundesländer auch, an Großabschiebungen nach Afrika.

Ich frage den Senat:

1. An wie vielen dieser Sammelabschiebungen gemäß der Entscheidung des europäischen Rats 2004 hat Hamburg sich beteiligt?
2. Wie viele Flüchtlinge wurden dabei jeweils in welches Herkunftsland abgeschoben?
3. Wie viele Flüchtlinge wurden nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben?
4. Welche Länder erklärten sich dann aus welchem Grund jeweils zur Aufnahme bereit?
5. Wie viele der o.g. Flüge wurden von Hamburg organisiert?
6. Welche Kosten fielen jeweils für die einzelnen Flüge für Hamburg an? Bitte detaillierte Auflistung (Kosten der Vorbereitung der Abschiebung, Passersatzpapiere, medizinische Betreuung, Flugkosten , Begleitung, sonstige Kosten).
7. Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten und in welcher Höhe hat die EU Kosten übernommen?
8. Welche Fluglinien wurden jeweils mit der Durchführung beauftragt? Durch wen erfolgte die Auftragsvergabe? Welche externen Dienstleister (Reisebüro etc.) wurden beteiligt?

Antwort des Senats » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 20.07.2007 · 1 Kommentar

Inneres/Antwort Berlin: (hib/SUK)

HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen gehören zu den medizinischen Abschiebungsverboten. Wie in solchen Fällen konkret vorzugehen ist, regelt eine Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom Juni 2006. Diese Anweisung ist nur für den Dienstgebrauch und kann daher nicht öffentlich bekannt » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 20.07.2007 · noch keine Kommentare

Der (ungefähre) Hintergrund:

Sina Paymard, zur Tatzeit 16, soll heute noch hingerichtet werden. Er konnte das Blutgeld nicht zahlen. Er sollte schon hingerichtet werden, anfangs des Jahres, hatte aber als letzter Wunsch seine Flöte gespielt und die Familie des Opfers damit bewegt, sich auf die Option Blutgeld zu einigen. Aber wie gesagt, Sina ist arm. Direkt zur Aktion!

Liebe Grüße,
Inga

Meldung vom Mittwoch den 18.07.2007 · noch keine Kommentare

Ortswechsel: Dessau, Sachsen-Anhalt. Hier findet gegenwärtig ein Prozess gegen Polizeibeamte statt, der den verharmlosenden Titel „Farce” schon nicht mehr verdient hat. Es geht um den Tod des Afrikaners Oury Jalloh, der 2005 in der Gefängniszelle einer Polizeiwache verbrannte. Der angebliche Tathergang wird von Polizei und Staatsanwaltschaft übereinstimmend dargestellt.

Meldung vom Dienstag den 17.07.2007 · noch keine Kommentare

Seit Ende letzter Woche ist der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats im Netz. Ein längerer Abschnitt widmet sich dem Umgang mit Flüchtlingen, von den Asylantragsverfahren über die Unterbringung in Lagern bis zur fehlenden Rechtsberatung und der Abschiebehaft. Den ganzen Bericht gibt es hier.

Meldung vom Montag den 16.07.2007 · noch keine Kommentare

Mit 1599 erteilten Aufenthaltserlaubnissen liegt Niedersachsen allerdings noch weit entfernt von dem vom Innenminister für möglich gehaltenen 7000 Bleiberechtsfällen

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 26. Juni 2007 berichtet, dass Niedersachsen (abgesehen von Brandenburg) als einziges Bundesland auf Anfrage keinerlei Zahlen vorgelegt hat, aus denen sich die niedersächsischen Anerkennungsquoten infolge des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 ersehen lassen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 16.07.2007 · noch keine Kommentare

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Langhans (Grüne)Die Abgeordnete hatte gefragt:
Durch Allgemeinverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 6.März 2007 wurde die Anerkennung der irakischen Reisepässe der Serie S mit Wirkung vom 1. April 2007 widerrufen. Es werden seitdem nur noch Pässe der Serie G anerkannt. Die Serie S war im Jahr 2004 von der irakischen Übergangsregierung eingeführt worden. Die Serie G ist dagegen neu, verfügt über verbesserte Sicherheitsmerkmale, kann aber wegen Unzulänglichkeiten in der Verwaltung nur verzögert ausgegeben werden. Nach meinen Informationen können die Pässe der Serie G nur im Irak selbst ausgestellt werden. Die irakischen Botschaften wollen deshalb weiterhin Pässe der Serie S ausstellen. Laut Auskunft der Region Hannover sollen bestehende Aufenthaltserlaubnisse zwar von der widerrufenen Anerkennung der Serie S unbeschadet bleiben. Wenn aber eine Aufenthaltserlaubnis verlängert werden müsse, werde ein neuer Pass der Serie G verlangt werden. Ein Pass der Serie S reiche dann nicht mehr aus. Ich frage die Landesregierung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 13.07.2007 · noch keine Kommentare

Liebe Freundinnen und Freunde,

anliegend sende ich Euch meine Anfrage samt Antwort der Landesregierung. Die Antwort ist wie so oft ausweichend. So wird leider in der Antwort zu Frage 1 nicht deutlich, ob auch im konkreten Fall dieser Anhörung die Legitimation in der beschriebenen “üblichen Weise” erfolgte. » Den ganzen Beitrag lesen…