Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · 1 Kommentar

Vermerk
Auf dem 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 18.6.2007 stellt Herr Stiehl vom BAMF Nürnberg die gegenwärtige Entscheidungspraxis Irak wie folgt dar:

Anerkennungen
Soweit eine inländische Fluchtalternative zu verneinen ist, wird für Mandäer ab Februar 2007, für Christen und Jeziden ab Mai 2007 eine Gruppenverfolgung bejaht.

Eine inländische Fluchtalternative wird landesweit und individuell geprüft und dürfte allenfalls für den Nord-Irak in Betracht kommen. Maßgeblich sei, ob die Voraussetzungen “Erreichbarkeit” und “Zumutbarkeit ” erfüllt seien, was dann, wenn Stammes- oder Clan-Beziehungen bzw. familiäre Beziehungen vorliegen, zu bejahen sei.

Widerrufsverfahren
Seit Mai 2007 würden anhängige Widerrufsverfahren in der Bearbeitung grundsätzlich zurückgestellt, wenn die Betreffenden aus dem Großraum Bagdad kämen bzw. wenn es sich um alleinstehende Frauen oder Personen handelt, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Ob es bei diesem vorübergehenden “Entscheidungsstopp” bleibt, werde im Herbst dieses Jahres erneut entschieden. Soweit entsprechende Verfahren bereits gerichtlich anhängig seien, würde das BAMF die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen.

Sollte von der Entscheidung im Widerrufsverfahren indes die Fortführung des Einbürgerungsverfahren abhängig sein, könne auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen auch jetzt eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Soweit zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Gruppenverfolgung auszugehen sei, würden die Verfahren eingestellt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Mitteilung des LK Hildesheim vom 19.6.2007:
(Stellungnahme des Flüchtlingsrats und des Unterstützervereins siehe unten)
Landrat Reiner Wegner (LR) hatte sich bereits im Vorfeld für eine möglichst zeitnahe Terminierung beim OVG Lüneburg in der Verwaltungsrechtsache Ahmed Siala (Aufenthaltsrecht) eingesetzt, da die Frage der Wiedereinreise für Frau Önder eng mit dem aufenthaltsrechtlichen Schiksal von Herrn Siala verbunden ist.

Seither hat es zahlreiche Anfragen unterschiedlicher Organistionen bezüglich der Ermöglichung einer Wiedereinreise zu Besuchszwecken v. Frau Önder (zz. Türkei) gegeben.

Nach den Verwaltungsvorschriften zum AufentG v. 30.11.2005 (Vorl. Nds. VV) wäre im vorliegenden Fall eine Befristung v. vier Jahren seit dem Tag der Abschiebung zu verfügen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Inneres/Antwort Berlin: (hib/NCB) Gegen knapp 250.000 Menschen sind seit 1990 Ausweisungsverfügungen erlassen worden. Über 26.000 Ausländer, die ausgewiesen werden sollen, halten sich zurzeit in den 16 Bundesländern auf, schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer Antwort (16/5369) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5176). 700 Kinder und Jugendliche waren von den Ausweisungsverfügungen betroffen. Zudem wurden deutlich mehr Männer als Frauen abgeschoben. Schätzungen, wie viele Ausländerinnen und Ausländer von der im neuen Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgesehenen Ausweitung der Ermessensausweisung betroffen sein werden, können nach den Worten der Regierung nicht angestellt werden, da nicht bekannt sei, in wie vielen Fällen die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt werden.

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Leider wird die Einbeziehung von MigrantInnen u.a. mit dauerhaftem Bleiberecht nach der Bleiberechtsregelung, der Härtefallregelung, mit Flüchtlingsschutz wg. Gefahr für Leib und Leben oder bei Unmöglichkeit der Rückkehr ins BAföG und in die Berufsausbildungsbeihilfe BAB (Änderung § 8 BAföG und § 63 SGB III durch das geplante 22. BAföG-ÄndG) nicht wie bisher geplant im Herbst 2007 in Kraft treten.
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Meldung vom Dienstag den 19.06.2007 · noch keine Kommentare

Der gestern gescheiterte Versuch des Landkreises Schaumburg, die armenische Flüchtlingsfamilie K. nach 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Ankündigung in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist symptomatisch für die von der Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg betriebene, rabiate Flüchtlingspolitik. Insbesondere für die 17-jährige Tochter, die hier mit Erfolg das Gymnasium besucht und Armenien gar nicht kennt, war der Abschiebungsversuch ein unvorstellbarer Schock. Wieder einmal wurden Menschen, die bei uns längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, durch die Behörden in Angst und Schrecken versetzt. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover wurde die Abschiebung in allerletzter Minute gestoppt. Wir fragen den Landkreis: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 19.06.2007 · noch keine Kommentare

(Aus) Bildung und Zukunft für junge Flüchtlinge

- Eine Veranstaltung des Kinder- und Jugendprojekt im Flüchtlingsrat Niedersachsen -

In Deutschland leben mittlerweile rund 30% der jungen Menschen bis 25 Jahre mit einem Migrationshintergrund. Insbesondere diejenigen unter ihnen, die ohne sicheren Aufenthaltsstatus leben, stehen vor großen Problemen bei ihrer Zukunftssplanung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 18.06.2007 · noch keine Kommentare

Am Donnerstag, 21.06.07, werden wir eine Mahnwache für die im Februar 2005 abgeschobene Gazale Salame abhalten. Es handelt sich um den Jahrestag der für den Ehemann von Gazale, Ahmed Siala, positiv ausgefallenen Entscheidung des Verwaltungsgericht Hannover.
In der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr werden wir mit einem Info-Tisch und Transparent, auf dem wir die Wiedereinreise von Gazale mit ihren Kindernfordern, vor dem Kreishaus stehen.  Insbesondere hegen wir die Hoffnung, daß, für den Fall, daß Landrat Wegner sich an dem Tag im Haus aufhält, er auch den Mut hat für ein Gespräch mit unsan den Stand der Mahnwache zu kommen.
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Meldung vom Freitag den 15.06.2007 · noch keine Kommentare

Der Bundestag hat am 14.06.07 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen.

Der Entwurf wurde in der Fassung der Bundestags-Drs. 16/5065 v. 23.04.07 (pdf 10 MB!) mit den in der Bundestags-Drs. 16/5621 v. 13.06.07 enthaltenen vom Innenausschuss vorgenommenen Änderungen beschlossen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 14.06.2007 · 2 Komentare

Nach fast drei Jahren dürfen Priscilla und Josephat wieder hier sein wo sie hingehören. Sie sind überglücklich und Frau Baneck ist eine sehr liebevolle Frau, die ihr ganzes Leben umgestellt hat, um die Kinder zu versorgen und vor allem integrieren zu können. Ihre gesamte Familie und ihr Freundeskreis unterstützen sie dabei.  » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 14.06.2007 · noch keine Kommentare

Zur heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 65/2007 zum Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 2106/05) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:”Das Bundesverfassungsgericht hat es noch einmal auf den Punkt gebracht: Abschiebungshaft ist nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig. Alle weitergehenden Interpretationen verkennen den Gesetzesvorbehalt in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Danach darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…