Meldung vom Samstag den 30.06.2007 · noch keine Kommentare

Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg verweist auf den nachfolgenden Artikel zu Guinea (auf Englisch) mit Bezug auf den aktuellen Bericht von amnesty international zu politischer Verfolgung in Guinea.Gerüchten zufolge soll es im September in der ZAAB Braunschweig zu einer neuerlichen Massenvorführung von guineischen Flüchtlingen kommen. Auch unter diesem Aspekt mag der Bericht von interesse sein. Wer Näheres über eine geplante Massenvorführung weiß, möge sich melden.

gez. Kai Weber

Meldung vom Samstag den 30.06.2007 · noch keine Kommentare

Hier als PDF.

Danke an den Rechtsanwalt Ünal Zeran  für den HInweiss.

Meldung vom Samstag den 30.06.2007 · noch keine Kommentare

Für die Fortbildung “Psychotherapie im interkulturellen Kontext” am Samstag, 7. Juli von 10 bis 16 Uhr in der Ärztekammer Niedersachsen in Hannover können sich noch kurzfristig TeilnehmerInnen anmelden.

In der Fortbildung geht es in 3 verschiedenen workshops um

• “Traumaerfahrungen als Ursache chronischer Schmerzen”
• “Kommunikation in interkulturellen Beziehungen”
• “Ressourcen in der Psychotherapie mit traumatisierten Flüchtlingen”

Näheres hier als PDF.

Wir freuen uns über interessierte Nachfragen zur Fortbildung oder aber zur Suche nach Therapeutinnen und Therapeuten

für das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen
Karin Loos
Flüchtlingsrat Niedersachsen
05121/ 10 26 86
kl@nds-fluerat.org

Meldung vom Samstag den 30.06.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung der SPD

Als „beschämend für Niedersachsen” hat SPD-Migrationsexperte Klaus-Peter Bachmann die Weigerung des Niedersächsischen Innenministers bezeichnet, die Umsetzung des im Herbst beschlossenen Bleiberechts für geduldete Aus-länder offenzulegen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hatte sich Niedersachsen neben Brandenburg als einziges Land geweigert, die Bewilligungsquoten der Bleiberechtsanträge zu veröffentlichen. „Ich hoffe sehr, dass diese Weigerung nicht darauf zurück zu führen ist, dass Schünemann eine Bleiberechtspraxis zu verbergen hat, die sogar noch hinter dem von der Innenministerkonferenz gefundenen Minimalkonsens zurück bleibt”.

Bachmann forderte den Innenminister auf, die niedersächsischen Zahlen nicht länger unter Verschluss zu halten. „Schünemanns bayerischer Amtskollege Beckstein hat eine Anerkennungsquote von beachtlichen 31,5 % der Bleiberechtsanträge”, so Bachmann. „Ich bin sehr gespannt, ob der niedersächsische Mini-Beckstein Schünemann hier mithalten kann.” Der SPD-Innenpolitiker kündigte an, mittels einer parlamentarischen Anfrage dafür zu sorgen, dass endlich auch die niedersächsischen Zahlen an die Öffentlichkeit kommen.

Meldung vom Samstag den 30.06.2007 · noch keine Kommentare

Liebe Kolleginnen und Kollegen,in der Anlage übersende ich Ihnen die Flyer für von Zwangsheirat betroffene Frauen und Mädchen als pdf-Datei.

• Arabisch 
• Türkisch 
• Kurdisch

Flyer (in deutsch-türkisch und deutsch-arabisch) als auch Plakate liegen mir in Papierform vor und können bei Bedarf angefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Liza Yavsan
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat 53 - Integration und Bildung, Antidiskriminierung
Postfach 221, 30002 Hannover
Telefon: 0511/120-4866
Telefax: 0511/120-99-4866
liza.yavsan@mi.niedersachsen.de

Meldung vom Donnerstag den 28.06.2007 · 1 Kommentar

Erteilte Aufenthaltserlaubnisse in Niedersachsen
gem. Bleiberechtsregelung von 2006. Stand: bis 31.03.07

Bezirk Ausländerbehörde Erteilte Aufenthaltserlaubnisse(für Personen)
ZAAB Braunschweig 0, ZAAB Oldenburg 0, Region Hannover 29, LK Ammerland 8, LK Aurich 76, LK Celle 5, LK Cloppenburg 14, LK Cuxhaven 8, LK Diepholz 0, LK Emsland 27, LK Friesland 12, LK Gifhorn 1, LK Goslar 10, LK Göttingen 9, LK Grafschaft Bentheim 3, LK Hameln-Pyrmont 5, LK Harburg 105, LK Helmstedt 9, LK Hildesheim 14, LK Holzminden 5, LK Leer 11, LK Lüchow-Dannenberg 7, LK Lüneburg 9, LK Nienburg 11, LK Northeim 1, LK Oldenburg 26, LK Osnabrück 25, LK Osterholz 12, LK Osterode 0, LK Peine 7, LK Rotenburg 19, LK Schaumburg 0, LK Soltau-Fallingbostel 19, LK Stade 8, LK Uelzen 6, LK Vechta 35, LK Verden 5, LK Wesermarsch 7, LK Wittmund 26, LK Wolfenbüttel 1, LH Hannover 70
Stadt Braunschweig 1, Stadt Celle 7, Stadt Cuxhaven 1, Stadt Delmenhorst 1, Stadt Emden 16, Stadt Goslar 14, Stadt Göttingen 17, Stadt Hameln 3, Stadt Hildesheim 3, Stadt Lingen 6, Stadt Lüneburg 5, Stadt Oldenburg 1, Stadt Osnabrück 35, Stadt Salzgitter 5, Stadt Wilhelmshaven 4, Stadt Wolfsburg 10

Land Niedersachsen 774

Meldung vom Mittwoch den 27.06.2007 · noch keine Kommentare

Versucht die Leitung des Flüchtlingslagers Blankenburg, unliebsame Kritiker der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch Strafverfahren zu kriminalisieren? Heute, am 27. Juni, wird vor Gericht gegen zwei Mitarbeiter der Beratungsstelle IBIS und einen Referenten des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Oldenburg wegen Hausfriedensbruchs verhandelt. Die Strafanzeige gegen die Flüchtlingsunterstützer stellte Herr Lüttgau, der Leiter des Blankenburger Flüchtlingslagers.Für den Flüchtlingsart Niedersachsen ist es offensichtlich, dass mit diesen Prozessen die berechtigte Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern diskreditiert werden soll. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Samstag den 23.06.2007 · noch keine Kommentare

Der Landkreis Hildesheim leidet offenkundig in Bezug auf die Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung von Frau Gazale Salame an einer chronischen Entscheidungsschwäche, während er die Abschiebung vor über zwei Jahren in einer Hau-Ruck-Aktion ohne Rücksicht auf die familiäre Lebensgemeinschaft organisiert hatte.Zunächst gibt es keinen Anlass, in einem dem jeweiligen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde übertragenen Aufgabenkreis das Innenministerium einzuschalten, anstatt sein eigenes Entscheidungsermessen auszuüben. Eine solche Vorgehensweise kann nur bezwecken, dass man eine positive Entscheidung umgehen möchte, hierfür jedoch in der Öffentlichkeit nicht verantwortlich zeichnen möchte, so dass das Innenministerium vorgeschoben werden soll. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 22.06.2007 · noch keine Kommentare

Am Donnerstag, 21.6.07, war wieder Monitor-Tag - es war ein weiterer kurzer Beitrag über Josephat und Priscilla enthalten.
Interessierte sollten hineinschauen. Hier der Link zur Online-Version.
S.K.

Meldung vom Freitag den 22.06.2007 · noch keine Kommentare

Liebe Leser,

wir senden Euch hiermit den neusten Artikel (pdf) der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zum Fall Gazale Salame. Landrat Reiner Wegner hat das Innenministerium um eine Einschätzung gebeten, ob die Einreisesperre von Gazale von vier auf zwei Jahre verkürzt werden kann. Rechtsanwältin Silke Schäfer und Kai Weber, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, kritisieren dieses Vorgehen.
Die Ausländerbehörde des Landkreises kann auf eine Verkürzung der Einreisesperre auch ohne Zustimmung des Innenministeriums entscheiden.

Hans-Georg Hofmeister

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · 1 Kommentar

Vermerk
Auf dem 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 18.6.2007 stellt Herr Stiehl vom BAMF Nürnberg die gegenwärtige Entscheidungspraxis Irak wie folgt dar:

Anerkennungen
Soweit eine inländische Fluchtalternative zu verneinen ist, wird für Mandäer ab Februar 2007, für Christen und Jeziden ab Mai 2007 eine Gruppenverfolgung bejaht.

Eine inländische Fluchtalternative wird landesweit und individuell geprüft und dürfte allenfalls für den Nord-Irak in Betracht kommen. Maßgeblich sei, ob die Voraussetzungen “Erreichbarkeit” und “Zumutbarkeit ” erfüllt seien, was dann, wenn Stammes- oder Clan-Beziehungen bzw. familiäre Beziehungen vorliegen, zu bejahen sei.

Widerrufsverfahren
Seit Mai 2007 würden anhängige Widerrufsverfahren in der Bearbeitung grundsätzlich zurückgestellt, wenn die Betreffenden aus dem Großraum Bagdad kämen bzw. wenn es sich um alleinstehende Frauen oder Personen handelt, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Ob es bei diesem vorübergehenden “Entscheidungsstopp” bleibt, werde im Herbst dieses Jahres erneut entschieden. Soweit entsprechende Verfahren bereits gerichtlich anhängig seien, würde das BAMF die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen.

Sollte von der Entscheidung im Widerrufsverfahren indes die Fortführung des Einbürgerungsverfahren abhängig sein, könne auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen auch jetzt eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Soweit zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Gruppenverfolgung auszugehen sei, würden die Verfahren eingestellt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Mitteilung des LK Hildesheim vom 19.6.2007:
(Stellungnahme des Flüchtlingsrats und des Unterstützervereins siehe unten)
Landrat Reiner Wegner (LR) hatte sich bereits im Vorfeld für eine möglichst zeitnahe Terminierung beim OVG Lüneburg in der Verwaltungsrechtsache Ahmed Siala (Aufenthaltsrecht) eingesetzt, da die Frage der Wiedereinreise für Frau Önder eng mit dem aufenthaltsrechtlichen Schiksal von Herrn Siala verbunden ist.

Seither hat es zahlreiche Anfragen unterschiedlicher Organistionen bezüglich der Ermöglichung einer Wiedereinreise zu Besuchszwecken v. Frau Önder (zz. Türkei) gegeben.

Nach den Verwaltungsvorschriften zum AufentG v. 30.11.2005 (Vorl. Nds. VV) wäre im vorliegenden Fall eine Befristung v. vier Jahren seit dem Tag der Abschiebung zu verfügen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Inneres/Antwort Berlin: (hib/NCB) Gegen knapp 250.000 Menschen sind seit 1990 Ausweisungsverfügungen erlassen worden. Über 26.000 Ausländer, die ausgewiesen werden sollen, halten sich zurzeit in den 16 Bundesländern auf, schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer Antwort (16/5369) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5176). 700 Kinder und Jugendliche waren von den Ausweisungsverfügungen betroffen. Zudem wurden deutlich mehr Männer als Frauen abgeschoben. Schätzungen, wie viele Ausländerinnen und Ausländer von der im neuen Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgesehenen Ausweitung der Ermessensausweisung betroffen sein werden, können nach den Worten der Regierung nicht angestellt werden, da nicht bekannt sei, in wie vielen Fällen die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt werden.

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Leider wird die Einbeziehung von MigrantInnen u.a. mit dauerhaftem Bleiberecht nach der Bleiberechtsregelung, der Härtefallregelung, mit Flüchtlingsschutz wg. Gefahr für Leib und Leben oder bei Unmöglichkeit der Rückkehr ins BAföG und in die Berufsausbildungsbeihilfe BAB (Änderung § 8 BAföG und § 63 SGB III durch das geplante 22. BAföG-ÄndG) nicht wie bisher geplant im Herbst 2007 in Kraft treten.
» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 19.06.2007 · noch keine Kommentare

Der gestern gescheiterte Versuch des Landkreises Schaumburg, die armenische Flüchtlingsfamilie K. nach 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Ankündigung in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist symptomatisch für die von der Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg betriebene, rabiate Flüchtlingspolitik. Insbesondere für die 17-jährige Tochter, die hier mit Erfolg das Gymnasium besucht und Armenien gar nicht kennt, war der Abschiebungsversuch ein unvorstellbarer Schock. Wieder einmal wurden Menschen, die bei uns längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, durch die Behörden in Angst und Schrecken versetzt. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover wurde die Abschiebung in allerletzter Minute gestoppt. Wir fragen den Landkreis: » Den ganzen Beitrag lesen…