Meldung vom Montag den 14.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. In einem entsprechenden Antrag heißt es zur Begründung, die Gutscheinregelung sei “diskriminierend” und bedeute für die Betroffenen “Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung”. [1] Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linkspartei und WLG angenommen. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.Bereits im Februar 2007 hatte der Rat der Stadt Göttingen einen ähnlichen Antrag verabschiedet.
Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis weigern sich jedoch bisher, den Beschluss umzusetzen. Das heißt Flüchtlinge erhalten derzeit weiterhin die ihnen zustehenden Leistungen in Form von Gutscheinen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 11.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Osnabrück (ddp-nrd). Niedersachsen leistet weiter Widerstand gegen den Koalitionskompromiss über das Zuwanderungsrecht und droht als einziges Bundesland mit der Ablehnung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe) kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor der ersten Beratung in der Länderkammer an diesem Freitag eine Reihe von Änderungswünschen an. «In der jetzigen Form ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig», betonte er. Es gebe viele Dinge, die in den Ausschussberatungen vor der zweiten Lesung und dem endgültigen Beschluss verbessert werden müssten.
Schünemann kritisierte, das Bleiberecht, wie es jetzt vorgesehen sei, sei «erheblich schlechter» als das, was die Innenministerkonferenz ursprünglich vorgeschlagen habe. Der Regelung, dass Geduldete sofort eine Aufenthaltserlaubnis bekämen, auch wenn sie noch keine Arbeit nachweisen könnten, werde Niedersachsen nicht zustimmen, betonte er. Außerdem erneuerte Schünemann seine Forderung, die Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte zu senken. «Da haben wir einen enormen Bedarf und da müssen wir Verbesserungen erreichen», sagte der Minister.
Er habe aber immer noch die Hoffnung, das Gesetz noch zu verbessern, das «in wesentlichen Bereichen nicht schlüssig» sei, betonte der Innenminister. Das gelte insbesondere für die Neuregelung der Zuwanderung durch Hochqualifizierte. (ddp)
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Weihbischof Josef Voß äußert sich zum Bleiberecht: “Nicht hinnehmbar”
Bistum. Die Kirchen in Nordrhein-Westfalen fordern Änderungen beim Bleiberecht für geduldete Ausländer. Die Praxis zeige, dass nur wenige der 180.000 Betroffenen den Voraussetzungen entsprächen, heißt es in einem am Dienstag (08.05.2007) in Münster und Bielefeld veröffentlichten Aufruf.
Die Kriterien, die die Flüchtlinge erfüllen müssten, seien zu eng gefasst, so der münsterische Weihbischof Josef Voß und der Präses der westfälischen Landeskirche, Alfred Buß. Die für Migration zuständigen Kirchenvertreter kündigten eine entsprechende Unterschriftenaktion von Caritas und Diakonie an. » Den ganzen Beitrag lesen…
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Pressemitteilung
PRO ASYL: spät und unzureichend
Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 an die Innenministerien der Länder hat das Bundesinnenministerium endlich einen teilweisen Abschiebungsstopp nach Sri Lanka empfohlen. Das BMI bezieht sich auf die Berichte des Auswärtigen Amtes sowie Ergebnisse der Erkundungsreise eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Ende April. Beide Quellen berichten über eine seit Ende letzten Jahres wesentlich Verschlechterte Lage, nicht nur im Norden und Osten Sri Lankas, sondern auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten einschließlich Colombos.
Die jetzt vom BMI empfohlene Regelung ist unzureichend. Abschiebungen nach Sri Lanka sollen zunächst für drei Monate nur für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen ausgesetzt werden. Weiter abgeschoben werden sollen nicht nur Straftäter, sondern auch Tamilen, bei denen eine Existenzsicherung bei Rückkehr aufgrund noch vorhandener familiärer Strukturen im Regierungsgebiet bzw. sonstige bekannte Umstände gesichert erscheint Es muss also nicht geklärt sein, dass es solche familiären Strukturen noch gibt, sondern die Behauptung (erscheint gesichert) genügt. Das ist nicht nur ein trickreich eröffnetes Scheunentor zur Fortsetzung der Abschiebungen für die Ausländerbehörden. Die Vorgabe missachtet auch die gefährlichen Realitäten Sri Lankas. » Den ganzen Beitrag lesen…
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Der Göttinger Kreistag hat gestern beschlossen, das sogenannte Gutscheinsystem für Flüchtlinge abzuschaffen.Einen entsprechenden Antrag hatten SPD, Grüne und Linkspartei eingebracht; zugestimmt hat außerdem noch der Einzelabgeordnete der WLG, Lothar Dinges. CDU und FDP lehnten den Antrag ab. Das Gutscheinsystem sieht vor, dass Asylbewerbern kein Bargeld ausgezahlt wird, sondern Wertgutscheine, mit denen nur bestimmte Waren in bestimmten Geschäften eingekauft werden können. Die Antragssteller bezeichneten diese Praxis als diskriminierend; sie bedeute für die Betroffenen Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung. Mit dem gestrigen Beschluss beauftragt der Kreistag die Verwaltung, ihren Vertrag mit der Gutscheinfirma Sodexho-Pass zu kündigen und die Leistungen an Flüchtlinge auf Geldzahlung umzustellen. Wann und ob der Beschluss umgesetzt wird, ist noch unklar: Landrat Reinhart Schermann sagte, die Abschaffung der Gutscheine sei im Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen.
Quelle
Meldung vom Mittwoch den 9.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles, Veranstaltungen - Keine Kommentare »
Wir möchten auf die Weiterbildung “Gesetzliche Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung durch das Zuwanderungsgesetz - was hat sich in der Praxis geändert? Am 14.06.07 von 11:00 bis 16:00 hinweisen. Als Referentin konnten wir Frau Anna Büllesbach vom UNHCR Nürnberg gewinnen.
Die Veranstaltung behandelt Fragen wie :
- Wie hat sich die Änderung der Rechtslage im Zuwanderungsgesetz (§ 60,1 AufenthG) auf die konkrete Praxis von Behörden und Gerichten ausgewirkt?
- Werden verfolgte Frauen nunmehr als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt (z. B. häusliche Gewalt, exzessive Übergriffe und Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte, Ehrenmorde oder Genitalverstümmelung)
- Wie stellt sich die deutsche Praxis dar im Vergleich zu anderen westlichen Aufnahmestaaten?
Im zweiten Teil der Veranstaltung sollen auch Einzelfälle vorgestellt und besprochen werden können.
Über eine rege Anmeldung würden wir uns freuen
Sophia Engelberts
Flyer mit weiteren Informationen als pdf
Meldung vom Mittwoch den 9.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
- Viele Flüchtlinge habe noch keine Duldung zur Arbeitsuche beantragt, wurden offenbar nicht entsprechend informiert
- Erst ganz wenige Aufenthaltserlaubnisse wurde erteilt: 58.000 Anträge, erst 5000 Aufenthaltserlaubnisse, bereits 3400 Ablehnungen bisher.
- Mit Bundesländerstatistik. Für Niedersachsen gemeldete Zahlen: 4.652 Anträge, 774 erteilte Aufenthaltserlaubnisse, 324 abgelehnte Anträge
Bericht des BMI als pdf
Meldung vom Mittwoch den 9.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Bleiberecht
Abschiebestopp Sri Lanka
ALG II für Unionsbürger
- Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II für Unionsbürger nicht greift, die sich rechtmäßig (mit Freizügigkeitsbescheinigung) in Deutschland aufhalten. Sie dürfen aufgrund des Diskriminierungsverbotes in Art. 12 EG-Vertrag nicht vom ALG II ausgeschlossen werden:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LSGBB_SGBII_FreizuegG-EU.pdf
leistungsrechtliches Ausbildungsverbot und geplante BAföG-Reform
- Berlin Sozialsenatorin hat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die geplante Reform des BAföG für Ausländer bei jungen Auszubildenden und Studierenden im Rahmen des SGB XII ggf. ein leistungsrechtlicher Härtefall anzuerkennen ist.
Für das SGB II sei allerdings Herr Müntefering zuständig, darauf habe das Land Berlin keinen Einfluss:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Knake-W_Ausbildungsverbot.pdf
- Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine Infoseite zu Problemen des BAföG /ALG II / AsylbLG für jungen Auszubildende und Studierende erstellt
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/bafoeg.html
Dort findet sich auch der Entwurf einer 22. BAföG-Novelle, der u.a. eine Neuregelung für Ausländer in § 8 BAföG enthält.
gez. Georg Classen
www.fluechtlingsrat-berlin.de
Meldung vom Mittwoch den 9.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Stellungnahmen des Forums Menschenrechte (pdf) sowie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (pdf) gegen die nach der ersten Lesung im Bundestag am 26.4.2007 zu befürchtenden Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts.
gez. kai Weber
Meldung vom Mittwoch den 9.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles, Veranstaltungen - Keine Kommentare »
Am Montag, 21. Mai 2007 um 18.00 Uhr im kargah,
Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover.
Der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 und der vom Nds. Innenminister am 6. 12. 2006 veröffentlichte Erlass, haben bei den geduldeten Flüchtlingen in Deutschland (ca. 160.000) und Niedersachsen (ca. 23.000) Hoffnungen geweckt. Die Hoffnung endlich eine sichere Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und ihr Leben zu gestalten. Diese Hoffnungen, die sich als Illusionen erwiesen haben, sind inzwischen vorbei. Die geduldeten Flüchtlinge sind wieder einmal enttäuscht und resigniert:
Die Bleiberechtsregelungen und deren Praxis sind nach 7 Monaten weiterhin für Betroffene kompliziert, unverständlich und schwer nutzbar zu machen. Es stellen sich Fragen wie: » Den ganzen Beitrag lesen…
