Meldung vom Dienstag den 10.04.2007 · noch keine Kommentare

Die Arbeitsgemeinschaft von Diakonie Wuppertal und Evangelisches Fachseminar für Altenpflege in Wuppertal bietet in Kooperation mit Pflegeeinrichtungen der Region Bergisches Städtedreieck vom 16.05.2007-15.05.2008 eine Qualifizierung zum/zur Altenpflegerhelfer/ in für jugendliche AsylbewerberInnen und jugendliche geduldete Flüchtlinge an.

Nähere Informationen und die Teilnahmevoraussetzungen finden sie in der Anlage oder auf www.diakonie-wuppertal.de.

Bei Interesse oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Katrin Löffelhardt
Migrationsdienste
Ludwigstraße 22
42105 Wuppertal
Tel: 0202/496970
Fax: 0202/453144
Email: loeffelhardt@migrationsdienst-wuppertal.de

Aktion Courage leitet diese Information lediglich an Sie weiter. Für Rückfragen ist nur Frau Löffelhardt vom Migrationsdienst Wuppertal zuständig.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Redling

Meldung vom Dienstag den 10.04.2007 · 1 Kommentar

Liebe ListenleserInnen,

da ich mich gerade über die Beschaffung von Pässen aus Ex-Jugoslawien bzw. Serbien und Montenegro erkundigt habe, wollte ich meinem Wissen an dieser Stelle weiter geben:

Ich habe meine Informationen von einer Rechtsanwältin, die spezialisiert ist auf Dokumenten- und Passbeschaffung aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie hat mir bereitwillig Auskunft gegeben. Bei Bedarf kann beim Flüchtlingsrat Niedersachsen Adresse bzw. Telefonnummer der Rechtsanwältin erfragt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 6.04.2007 · noch keine Kommentare

IM GESPRÄCH*Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Rolf Gössner über den in Dessau verhandelten Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der im Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte

Seit voriger Woche findet vor dem Landgericht Dessau ein Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte statt, die mutmaßlich für den tragischen Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh verantwortlich sind. Die Anklage lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen und auf fahrlässige Tötung. Der Bürgerkriegsflüchtling aus Sierra Leone war Anfang 2005 in betrunkenem Zustand in Polizeigewahrsam geraten. Die Polizisten fesselten ihn an Händen und Füßen und ließen ihn an seine Matratze fixiert allein zurück. In dieser Sicherheitszelle verbrannte er am 7. Januar 2005, weil die Beantem trotz Alarmzeichen nicht rechtzeitig reagierten.

Eine internationale Delegation beobachtet diesen Aufsehen erregenden Prozess vor dem Landgericht. Der Rechtsanwalt Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, ist Mitglied der Delegation. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 6.04.2007 · noch keine Kommentare

Ravikumar Thillayampalam reiste 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde im Jahr 2001 abgewiesen. Er flüchtete weiter in ein anderes europäisches Land, wo er ebenfalls kein Asyl bekam. Deshalb kehrte er nach Deutschland zurück, wo er 2007 erneut um Asyl nachsuchte. Sein Rechtsanwalt Stefan Gräbner (Homepage zur kontaktaufnahme) wies in dem Antrag darauf hin, dass Ravikumar Thillayampalam in Sri Lanka der Mitgliedschaft der LTTE verdächtigt wurde, weshalb ihm von Polizisten in der Haft die Hand gebrochen worden war. Dies ist immer noch sichtbar, weil der Daumen der linken Hand und der Ballen schief angewachsen sind. Er kann bei Kontrollen in Sri Lanka den Daumen nicht durchstrecken. Dies wird schon bei der Einreisekontrolle am Flughafen in Colombo dazu führen, dass er festgenommen und gefoltert wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 3.04.2007 · noch keine Kommentare

Begründung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 8.2.07 zur Frage, ob die Weigerung, freiwillig auszureisen, eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer im Rahmen des § 2 Abs. 1 AsylbLG darstellt.

Die gleichfalls anliegenden Leitsätze dieser Grundsatzentscheidung hat RA Bernd Waldmann-Stocker in gewohnter Präzision formuliert.

Fazit für die Praxis: Flüchtlinge mit einer Duldung, die drei Jahre Leistungen nach dem AsylbLG beziehen und nicht abgeschoben werden, wohl aber (technisch gesehen) ausreisen können, müssen begründen, warum eine Ausreise für sie unzumutbar ist, um ungekürzte Leistungen gem. § 2 AsylbLG zu erhalten. Die Unzumutbarkeit einer Ausreise kann sowohl mit den Verhältnissen im Herkunftsland als auch mit der faktischen Integration in deutsche Lebensverhältnisse begründet werden.

Die Entscheidung gibt es hier als pdf.

gez. Kai Weber

Meldung vom Dienstag den 3.04.2007 · noch keine Kommentare

Der nachfolgende Text (hier auch als pdf lesbar) ist ein Auszug aus einem Leitfaden für Flüchtlinge, der demnächst im Netz veröffentlicht werden soll. Die hier referierten Regelungen gelten in anderen Bundesländern nur bedingt, da die Umsetzungspraxis in den einzelnen Bundesländern verschieden ist. Nicht einbezogen in diese Darstellung ist die geplante gesetzliche Bleiberechtsregelung, die am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll. Die Details dieser Regelung stehen noch nicht fest und können daher in diesem Kapitel nicht behandelt werden.

gez. Kai Weber » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 2.04.2007 · noch keine Kommentare

Innensenator Udo Nagel: Straftäter werden aber weiterhin konsequent abgeschoben“

(02.04.07) Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel am Montag angeordnet, diejenigen ausländischen Staatsangehörigen nicht zurückzuführen, die in einigen Monaten von der neuen gesetzlichen Bleiberechtsregelung begünstigt werden. Die Bleiberechtsregelung ist Gegenstand des am vergangenen Mittwoch von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Zuwanderungsrechts. Danach sollen Geduldete, die sich am 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre oder, falls sie in familiärer Lebensgemeinschaft mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern leben, seit sechs Jahren in Deutschland aufhalten,  unter bestimmten Voraussetzungen ein zunächst bis zum 31. Dezember 2009 befristetes Aufenthaltsrecht und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 2.04.2007 · noch keine Kommentare

Vergleich der geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung laut vorliegendem Gesetzesentwurf mit der Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung in Niedersachsen. Zu beachten ist: Die gesetzliche Bleiberechtsregelung ist noch nicht beschlossen! Unter Umständen werden sich über den Bundesrat noch Änderungen ergeben. Die nachfolgende Synopse gibt also nur eine vorläufige, erste Orientierung! Den vergleich gibt es hier als pdf.

gez. Kai Weber

Meldung vom Montag den 2.04.2007 · noch keine Kommentare

PRO ASYL „Unser Leben ist schlimmer, als der Krieg.“ Sie sollen aufhören uns zu töten.“ Mit diesen eindringlichen Worten schildert ein kongolesischer Flüchtling die Situation an der EU-Grenze bei Melilla.

„Wenn seine Schusswunden nicht ganz frisch wären, würde ich sagen, dieser Mensch habe einen Krieg erlebt.“ , so ein Arzt nach der Untersuchung eines anderen Flüchtlings, der bei seiner Flucht über den spanisch-marokkanischen Grenzzaun bei Melilla angeschossen und verletzt wurde.

Nachdem PRO ASYL zunehmend beunruhigende Nachrichten aus der spanischen Enklave Melilla über die Gewalt an der Grenze zu Marokko erhielt, recherchierte ich vor Ort. Gemeinsam mit unserem spanischen Kooperationspartner José Palazón von der Kinderhilfsorganisation PRODEIN ( Asociación Pro Derechos de la Infancia ) führte ich Gespräche mit Flüchtlingen, denen im Dezember 2006 der Sprung über den sechs Meter hohen Grenzzaun gelang. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 2.04.2007 · noch keine Kommentare

Regierung: Einbürgerungszahlen sind rückläufig
Berlin: (hib/SKE) Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards erreichen soll, will die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen. In ihrer Antwort (16/4543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/4330) weigert sich die Regierung zudem, auf der Grundlage eines Vorschlags auf der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Einbürgerungszahlen abzugeben.
Die Zahl der Einbürgerungen hat nach Regierungsangaben von 2000 bis 2005 abgenommen. Im Jahr 2000 seien 186.688 Menschen eingebürgert worden. 2006 seien es 117.241 gewesen. Die meisten Menschen hätten vorher die türkische Staatsbürgerschaft gehabt. Von den Bundesländern habe Nordrhein-Westfalen durchweg die meisten Anträge genehmigt. Die Linke hatte in ihrer Anfrage unterstellt, die Beschlüsse der Innenministerkonferenz würden Einbürgerungen erheblich erschweren. » Den ganzen Beitrag lesen…