Meldung vom Donnerstag den 19.04.2007 · noch keine Kommentare

Der “Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen” ist in deutscher, englischer, russischer und arabischer Sprache im März 2007 erschienen. Koordiniert durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V., innerhalb des EQUAL Projektes “Arbeit und Bildung International”, wurden seine vielen verschiedenen Kapitel im Laufe des Jahres 2006 zusammen mit vielen PraktikerInnen der Flüchtlingsarbeit und anderen Bereichen gemeinsam erarbeitet.

Der Ratgeber beinhaltet Informationen, die Flüchtlinge im und nach dem Asylverfahren dabei unterstützen sollen, sich im “Dschungel” der deutschen Gesetze und Vorschriften zurechtzufinden. Er informiert über deren Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten. Gleichzeitig soll die Broschüre ein Leitfaden für all jene sein, die Flüchtlinge unterstützen wollen oder sich über deren rechtliche Situation informieren möchten. Sie befasst sich mit folgenden Themen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 19.04.2007 · noch keine Kommentare

Polizeibericht - OL (11/04) Ein Bewohner aus der Zaab hält Polizei in Atem
Oldenburg-Stadt/ Ammerland - 05.04.2007, 14.18 h

Heute Morgen gegen 07.45 Uhr wollten zwei Verwaltungsvollzugsbeamte der Zaab eine 35-jährige Frau mit ihrem 5-jährigen Kind zwecks Abschiebung zum Flughafen nach Hamburg bringen. Der 45-jährige Ehemann war überrascht vom Erscheinen der Beamten, rastete aus, zog ein Messer und verschloss die Tür vor den Beamten der ZAAB und drohte bei einem gewaltsamen Eindringen sich und seine Familie umzubringen. Die Polizei war schnell vor Ort und konnte über einen russischsprechenden hilfsbereiten Mitarbeiter der ZAAB Kontakt zum Beschuldigten aufnehmen. Nach ca. einer halben Stunde gelang es dann durch beruhigende Gespräche den Ehemann zum öffnen der Tür zu bewegen. Weiter gab er an, seine Frau und sein Kind freizugeben. Als er die Tür öffnete ergriff ein eingesetzter Polizeibeamter seine Hand und nahm den 40-jährigen Bechuldigten, der keinen Widerstand leistete, vorläufig fest. Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Haftbefehlsantrag, so dass der Asylbewerber nach Abschluss der Vernehmung aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde.

Meldung vom Donnerstag den 19.04.2007 · noch keine Kommentare

Neues aus dem Bundestag - Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Mitgliedstaaten der EU, deren Ratspräsidentschaft Deutschland gegenwärtig innehat, sind von der Bundesregierung nicht aufgefordert worden, Abschiebungen nach Marokko auszusetzen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (16/4833) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/4660) mit. Die EU erwarte aber von dem nordafrikanischen Land, dass etwa bei polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration das internationale Flüchtlingsrecht ebenso wie die von Marokko unterzeichnete Menschenrechtskodifikation eingehalten wird. Die Behörden des Landes hatten im Dezember vorigen Jahres mehrere Razzien gegen Hunderte von Flüchtligen veranstaltet, die in polizeilichen Gewahrsam genommen, in die Wüste transportiert und dort ausgesetzt wurden. Die Bundesregierung kündigt darüber hinaus an, sie werde sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, bei der Zusammenarbeit mit Rabat zu einer Besserung des Flüchtlingsschutzes zu kommen.

Meldung vom Donnerstag den 19.04.2007 · noch keine Kommentare

Sehr geehrte Damen und Herren,

Einladung (pdf) zur nächsten Fortbildung des Netzwerkes für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen.

gez. Karin Loos
Flüchtlingsrat Niedersachsen
SAGA - Selbsthilfe- Arbeitsmarkt -Gesundheit

Meldung vom Dienstag den 17.04.2007 · noch keine Kommentare

Irakische Flüchtlinge, die in Deutschland “wegen Straftaten verurteilt wurden”, sollten dem IMK-Beschluss vom 17.11.2006 zufolge zukünftig in den Irak abgeschoben werden können, allerdings “unter Beachtung der vom UNHCR eingeräumten Möglichkeiten”.

Was das für die niedersächsische Landesregierung bedeutet, verdeutlicht dieser (pdf) Erlass:

• Flüchtlinge sollen bereits dann in den Nordirak abgeschoben werden können, wenn sie zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurden. Bereits ein wiederholter Verstoß gegen die “Residenzpflicht” kann eine solche Verurteilung nach sich ziehen.
• Flüchtlinge, die “die innere Sicherheit in Deutschland gefährden”, sollen ebenfalls abgeschoben werden. Eine solche “Gefährdung der inneren Sicherheit” liegt nach Auffassung des MI bereits dann vor, “wenn es Hinweise auf eine gefährdende Betätigung des Ausländers gibt und die Sicherheitsbedenken nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vom Betroffenen ausgeräumt werden”. Die Ausländerbehörden könnten dabei “auch auf das Vorbringen im Asylverfahren” abstellen.
• Eine Abschiebung soll nach den von UNHCR genannten Kriterien nur erfolgen, wenn familiäre Strukturen und soziale Netzwerke vor Ort bestehen, die den Betroffenen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, bei der Registrierung sowie sonstigen Wiedereingliederungsmaßnahmen zur Seite stehen. Auch zu dieser Frage sollen die Ausländerbehörden auf das Vorbringen im Asylverfahren zurückgreifen können. Trotz der in dieser Hinsicht eindeutigen Formulierung des IMK-Beschlusses räumt das MI den Ausländerbehörden eine Anmeldung des betroffenen Personenkreises auch dann ein, wenn keine Informationen zur Rückkehrsituation im Nordirak vorliegen. “Es ist jedoch zu erwarten, dass die kurdisch- nordirakische Seite hierzu Nachfragen stellt und im Zweifelsfall eine Rückübernahme ablehnt”, heißt es lapidar in dem Erlass.

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Meldung vom Montag den 16.04.2007 · noch keine Kommentare

Das am Landgericht Dessau stattfindende Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte, die mutmaßlich für den Tod des Asylsuchenden Oury Jalloh verantwortlich sind, wird von einer internationalen Delegation beobachtet. Wolf-Dieter Narr, der für das Komitee für Grundrechte und Demokratie an der Delegation teilnimmt, hat über seine ersten Eindrücke, Erfahrungen und Beobachtungen einen nachdenklichen und mit kurzen Reflektionen versehenen Bericht angefertigt, den ich Ihnen als Anlage zur Information und zum – auch auszugsweisen - Abdruck beifüge.

Wolf-Dieter Narr, Jg. 1937, ist Politikwissenschaftler, emeritierter Hochschullehrer der FU Berlin und Mitbegründer sowie langjähriger Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Vogelskamp

Anlage: Prozessbeobachtung (pdf)

Meldung vom Sonntag den 15.04.2007 · noch keine Kommentare

MONITOR Beitrag vom 12. April 2007

Sonia Mikich: “Das sorgte international für Schlagzeilen. Ein Mensch verbrennt bei lebendigem Leibe. Er ist an Händen und Füßen gefesselt, er ruft um Hilfe, keiner kommt. Geschehen auf einem deutschen Polizeirevier. Der Fall Oury Jalloh. Über den MONITOR damals berichtete. Aber wie ging es weiter?

Direktlink zum Beitrag von MONITOR

Meldung vom Freitag den 13.04.2007 · noch keine Kommentare

ProAyl Pressemitteilungen

ECRE und PRO ASYL fordern eine gemeinsame, solidarische und humanitäre Antwort der Europäischen Union: Europaweiter Abschiebestopp, großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, Sicherheit und Schutz für Asylsuchende in der EU

Frankfurt/Brüssel Im Irak findet eine humanitäre Katastrophe statt, die öffentlich bislang kaum wahrgenommen wurde. Jeden Monat fliehen 50.000 Menschen aus dem Irak, knapp 2 Millionen irren als Binnenflüchtlinge im Land umher.

Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und PRO ASYL fordern die europäischen Staaten auf, nicht länger wegzuschauen, sondern gemeinsam und solidarisch zu helfen.

Europa betreibt momentan eine Politik der Abwehr, Abschreckung und Entrechtung irakischer Flüchtlinge. Nur knapp jeder zehnte Flüchtling aus dem Irak erhält einen Schutzstatus in der EU. ?Solidarität mit den Nachbarstaaten, ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm der EU-Mitgliedstaaten, ein europaweiter Abschiebestopp und ein menschenwürdiges Leben für irakische Schutzsuchende in Deutschland und Europa wären eine Voraussetzung für ein glaubwürdiges Handeln der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten-, so Richard Williams, EU-Repräsentant von ECRE. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 13.04.2007 · noch keine Kommentare

NEUN FINGER, KEINE PAPIERE - Ein illegaler Tagelöhner will sein Recht (43 Min.)
Ein Film von Carsten Rau und Hauke Wendler

Am 20. April 2006 hat Mitko seinen rechten Zeigefinger verloren, bei einem Arbeitsunfall im Hamburger Hafen. Doch niemand holte für Mitko einen Krankenwagen, weil der Chef Angst hatte, seine Geschäfte könnten auffliegen. Denn Mitko ist ein illegaler Einwanderer: Einer, der für vier Euro die Stunde Container packt, ohne Ansprüche zu stellen.

Als der junge Bulgare endlich ins Krankenhaus kam, musste der Finger amputiert werden. Der Chef drückte ihm 200 Euro in die Hand, das war’s. Keine Entschädigung, kein anderer Job, gar nichts. „Hätte ich gültige Papiere“, sagt der 24jährige, „hätte ich ihn damals schon verklagt.“ Menschen wie Mitko haben sich damit abgefunden, dass sie keine Recht haben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 13.04.2007 · noch keine Kommentare

Liebe Freunde/innen, Kollegen/innen, Unterstützer/innen,

anliegend die - bereits vorab per Post verschickte - Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am Samstag, den 21.04.2007. Alle Mitglieder, aber auch sonstige Interessierte sind herzlich willkommen.

Beste Grüße
Kai Weber » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 13.04.2007 · noch keine Kommentare

Kritiker nennen Abschiebung einer jungen Libanesin nach Iskenderun inhuman - Senator will Aufklärung über Zwangsheirat. Nasima El-Zeins Geschwister Meryem und Ibrahim sollen auch in die Türkei.

Frank Nordhausen und Thorkit Treichel
Sie weint. Wenn sie am Telefon ist, dann weint sie nur, und wenn sie etwas sagt, dann immer das Gleiche: “Bitte holt mich hier raus. Ich gehöre hier nicht hin. Warum muss ich in diesem Gefängnis sein und einen Mann heiraten, den ich nicht heiraten will?” So redet Nasima El-Zein, wenn sie aus der Türkei in Kreuzberg anruft. So schildert ihre Mutter die Anrufe, die immer verzweifelter klingen.

Am Mittwoch hat die Berliner Zeitung über das Schicksal von Nasima El-Zein berichtet, einer jungen Frau mit kurdisch-arabischen Eltern, die Anfang März aus Berlin zu ihrem Vater nach Iskenderun in der Südtürkei abgeschoben wurde. Zu einem Vater, der sie jetzt wie eine Gefangene hält und sie mit einem doppelt so alten Mann verheiraten will. Die Härtefallkommission des Senats hatte zuvor einstimmig dafür plädiert, der Familie ein Bleiberecht zu geben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 12.04.2007 · noch keine Kommentare

Abgeschoben: Als Kind kam sie mit ihren Eltern in diese Stadt. Hier ist Nasima zu Hause, doch jetzt ist sie nicht mehr hier. Nasima ging in Kreuzberg zur Schule. Nun lebt sie in der Hütte ihrer Großmutter in der Türkei, in einer fremden Welt.

ISKENDERUN. Wenn sie auf den Zehenspitzen steht, dann kann sie hinter der Hofmauer in der Ferne die schneebedeckten Gipfel des Taurusgebirges sehen. Manchmal stellt sie sich vor, dass sie über die Mauer springt und losläuft. Irgendwohin, nur weg von hier. In den Märchen, die ihr die Mutter als Kind erzählt hat, lag das Glück immer hinter den Bergen.

Seit Anfang März ist sie jetzt hier. Und seither versucht sie zu begreifen, was mit ihr passiert ist. Die immer selben Bilder laufen ihr durch den Kopf. Die Polizisten, die Gefängniszelle, die weinende Mutter, das Flugzeug, der letzte Blick auf den Berliner Fernsehturm. Es ist schon alles so weit weg. Das, was noch vor kurzem ihr Leben war. Berlin liegt jetzt hinter den Bergen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 11.04.2007 · noch keine Kommentare

Am 17.11.2006 wurde auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg eine neue Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Deren konkrete Umsetzung birgt jedoch bundesweit sehr hohe Hindernisse auf dem Weg zum Bleiberecht für die ca. 200.000 Menschen mit Duldung. Auch in Niedersachsen konnten mit der Ausgestaltung dieser Bleiberechtsregelung bisher nur wenige der ca. 19.000 Geduldeten ein Bleiberecht erhalten.

In der Veranstaltung wird die Situation der jungen geduldeten Flüchtlinge in Niedersachsen vor dem Hintergrund der Ausgestaltung und Handhabung der Bleiberechtsregelung, der geplanten bundesgesetzlichen Verankerung des Bleiberechts und anderer relevanter Änderungen des Zuwanderungsgesetzes thematisiert.

Diskutieren wollen wir

• Probleme der praktischen Umsetzung der IMK-Bleiberechtsregelung
• der aktuelle Stand der Auseinandersetzung um eine bundesgesetzliche Regelung
• die Situation der von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossenen jungen Flüchtlinge
• relevante Veränderungen im Rahmen des 2. Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz
• weitere Aspekte der prekären Lebenssituation junger Flüchtlinge in Niedersachsen

Referentinnen: RA ìn Susanne Schroeder ; Shakila Nawazy
Ort: Pavillon Hannover, „Kuppelsaal“, Lister Meile 4, 30161 Hannover
Zeit: 25.04.2007, 10 - 15.00 Uhr

Die Tagung findet im Rahmen des Kinder- und Jugendprojektes statt und ist kostenlos. Wir bitten um schriftliche, verbindliche Anmeldung:

per Fax: 05121-31609 oder per eMail: er@nds-fluerat.org oder per Post an das Kinder- und Jugendprojekt des Nds. Flüchtlingsrats, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim Anmeldeflyer hier als pdf.

Meldung vom Mittwoch den 11.04.2007 · noch keine Kommentare

Erschossen am 14. April 2006 durch die Polizei in Dortmund.

Am Dortmund, 14. April 2007 ab 14:00 Uhr findet eine Gedenkversammlung
Bayrische Strasse am Tatort, nähe U-Bahn-Haltestelle Schulte-Rödding U42) ab 17:00 Uhr Versammlung, Diskussion Interkulturelles Zentrum im Burgtor (IZB), Münsterstr. 9-11, Dortmund mit der Familie und FreundInnen von Dominique Koumadio mit Rechtsanwalt Detlef Hartmann mit Mouctar Bah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau, und Osaren Igbinoba von der Flüchtlingsselbstorganisationen the VOICE Refugee Forum. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 11.04.2007 · noch keine Kommentare

Im Rahmen der Sendung “ZDF Reporter” (21:00 - 21:45) wird heute ein ca. zehnminütigen Beitrag  über die “AG Wohlfahrt” aus Offenbach ausgestrahlt.

Diese AG, bestehend aus drei Polizeibeamten und einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Offenbach, hat mehrere Ziele: Überprüfung der Angaben von Asylbewerbern im Asylverfahren (z. B. bzgl. ihrer Identität), diesbezügliche Recherche vor Ort (z. B. in Jordanien), Aufdeckung von “unrechtmäßig gezahlten” Sozialleistungen, Verfahrensbeschleunigungen, Anzeigen von angeblichen Gesetzesverstößen, Abschiebung.

So konnten als “Erfolge” Aufenthaltstitel widerrufen werden bis hin zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, Sozialleistungszahlungen eingestellt bzw. “zu Unrecht” bezogene Leistungen zurückgefordert werden.

gez. Sophia Engelberts