Meldung vom Montag den 26.03.2007 · 1 Kommentar

Deutschland auf Platz 17 in der EU

UNHCR hat heute die Asylzahlen für Europa vorgelegt. Nur noch 199 000 neue Asylgesuche wurden in der gesamten Europäischen Union im Jahr 2006 verzeichnet. Beim Ländervergleich (Anzahl der Asylgesuche im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) belegt Deutschland in der EU der 25 Mitgliedsstaaten den 17. Platz. Hinter Deutschland rangieren nur noch die drei baltischen Staaten sowie Polen, Ungarn, Spanien und Italien. “Deutschland hat sich beim Flüchtlingsschutz in Europa in die dritte Liga verabschiedet”, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL

Die UNHCR-Statistik im Internet zum Download:
http://www.unhcr.org/statistics/STATISTICS/460150272.pdf

Meldung vom Montag den 26.03.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung von PRO ASYL

Internationale Liga für Menschenrechte und PRO ASYL beobachten Strafprozess
gegen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht Dessau

Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner, der den Prozess auch für die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL (Frankfurt/M.) beobachteten wird: ?Dieses Strafverfahren bedarf besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit, damit der tragische Verbrennungstod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle endlich nach über zwei Jahren rückhaltlos aufgeklärt wird und die Verantwortlichen innerhalb der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden.? » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · 1 Kommentar

Das Antwortschreiben kann hier als pdf gelesen werden.

Es stimmt einen auch sehr traurig, ass es immer wieder Rückschläge gibt und nicht vorangeht in unserem Bemühen um die Familienzusammenführung, aber wir dürfen nicht aufgeben.

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · noch keine Kommentare

Spendenaufruf und Ankündigung eines Benefizkonzerts für die vor über zwei Jahren abgeschobene Gazale Salame. Das Benefizkonzert soll am 19. Mai in der Kulturfabrik in Hildesheim stattfinden. Mit den Einnahmen wollen wir, d.h. die Initiative “Menschen für Menschen, Solidarität und Bleiberecht” Hildesheim und der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Gazale Salame in der Türkei unterstützen und der Familie helfen, eine Rückkehr von Gazale und ihren beiden Kindern nach Deutschland zu erreichen. Weitere Informationen befinden hier.

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · noch keine Kommentare

Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern.

Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an:
Herrn Doktor Uwe PETERS, Amtsarzt und Amtsleiter des Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes der Stadt Brandenburg an der Havel.
Im Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen bewies er eine besondere Art der Sensibilität: Reisen in das Heimatland sind natürlich auch bei stark Traumatisierten und Suizidgefährdeten möglich und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten sowieso nur für Deutsche!

Begründung: Der Amtsarzt Dr. Uwe Peters muss in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ein amtsärztliches Gutachten ausstellen.
In mehreren Fällen ist er dieser Pflicht in sehr unsensibler Art und Weise nachgekommen. Eine unfreundliche und barsche Behandlung sowie mangelnde ernsthafte Untersuchungen werden beklagt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 22.03.2007

Familie zweier deutscher Kinder soll ausreisen
Kinder verlieren mit einer Abschiebung der Eltern auch ihre Existenzgrundlage

Heidi Hleis wird sich wohl nicht auf ihren 18. Geburtstag freuen: An diesem Tag, dem 23.07.2007, endet das Aufenthaltsrecht ihres Vaters Mohamad Hleis (43), ihrer Stiefmutter Mariam Hleis (32) und ihrer drei jüngeren Geschwister Inas (13), Amin (8) und Amina (3). Sie sollen nach dem Willen der zuständigem Ausländerbehörde Hannover danach das Land verlassen und notfalls abgeschoben werden. Lediglich der ältere Bruder Marcel (19) soll in Deutschland bleiben dürfen. Der Familienvater lebt insgesamt 12 Jahre in Deutschland. Die Familie spricht hervorragend deutsch, lebt vom Einkommen des Familienvaters und ist auch ansonsten in die deutschen Lebensverhältnisse bestens integriert. Weil die Familie sich jedoch zwischenzeitlich lange im Ausland aufgehalten hat, soll die Aufenthaltserlaubnis nur noch so lange erteilt werden, bis die beiden deutschen Kinder volljährig sind.
Hier liegt eine Paradebeispiel dafür vor, wie bürokratische Paragraphenreiterei zum Unglück einer Familie wird, für das der Steuerzahler auch noch aufkommen soll.

Zur Vorgeschichte: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · noch keine Kommentare

Von Bernd Kaufholz

Dessau. Das Landgericht Dessau wird am 27. März zur Festung. An diesem Tag beginnt vor der 6. Strafkammer der Prozess um den Feuertod Oury Jallohs aus Sierra Leone, Der Asylbewerber war 2005 in der Arrestzelle des Polizeireviers Dessau umgekommen. Zwei Polizisten müssen sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässiger Tötung verantworten.

Nachdem es im Vorfeld der Hauptverhandlung Brandanschläge gegen zwei Prozessbeteiligte – einen Polizeibeamten aus Thalheim ( Kreis Bitterfeld ) und einen Arzt aus Dessau – gegeben hat, wurde für den Prozess die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Zu den Anschlägen hatte sich die linksextremistische ” MG ” – militante Gruppierung, wie sie sich selbst nennt – bekannt. Diese Berliner Gruppe mit Verbindungen nach Sachsen-Anhalt ist für ihre Anschläge auf Sachwerte bekannt. Menschen, so ein Staatsschützer, seien bisher für die ” MG ” noch kein Ziel gewesen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · noch keine Kommentare

Ausländerbehörde plant Abschiebung per Charterflug am 27. März

Pressemitteilung der Karawane Hamburg vom 21.3.2007

Am Montag hat die Richterin Koll am Verwaltungsgericht Schleswig den Abschiebeschutz für den kurdischen Künstler Engin Celik abgelehnt und ein Haftbefehl ist erlassen worden. Während seit Monaten die Repression gegen kurdische und türkische RegierungskritikerInnen in der Türkei massiv ansteigt, bescheinigt die Verwaltungsrichterin der Türkei große Fortschritte bezüglich Demokratie und Menschenrechte. Selbst der aktuelle Lagebericht des Auswärtigenamts ist kritischer als die Darstellung des Gerichts. So heißt es im Ablehnungsbeschluß, „dass sich die Menschenrechtslage bezüglich Folter und Misshandlung im Vergleich zu Situationen in den Jahren vor 2001 erheblich verbessert hat. Die AKP-Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, Folter und Misshandlung im Rahmen einer „Null-Toleranz-Politik“ zu unterbinden. Selbst von den Menschenrechtsorganisationen wird mitgeteilt, dass Fälle schwerer Folter nur noch vereinzelt vorkommen.“ Das Auswärtige Amt spricht dagegen im Januar 2007 von einem längst wieder rückläufigem Prozeß. Menschenrechtsorganisationen haben bereits den Dialog mit der Regierung wieder abgebrochen, da den staatlichen Stellen der Wille zur Änderung fehlt. In der Tat ist wöchentlich von willkürlichen Festnahmen, Bedrohungen und Mißhandlungen zu hören. Verbote von Publikationen und hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte sind die Regel. Die laufenden kurdischen Newroz-Feiern nimmt die Regierung zum Anlaß, die Situation weiter zu eskalieren. Die Richterin Koll zeichnet ein schönes Wunschbild der Türkei, um das Asylgesuch Herrn Celiks abzulehnen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 20.03.2007 · 8 Komentare

Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zu einer fatalen Entscheidung, mit der es feststellt, dass die Widerrufspraxis des Bundesamtes gegenüber irakischen Asylberechtigten juristisch in Deutschland nicht zu beanstanden ist. Eine ähnliche Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht schon im November 2005 im Falle von afghanischen Flüchtlingen gefällt, was damals u.a. vom UNHCR scharf kritisiert worden war (Pressemitteilung des UNHCR).

gez. Timmo Scherenberg
Hessischer Flüchtlingsrat

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 15/2007

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in mehreren Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von irakischen Staatsangehörigen entschieden, die noch zu Zeiten des Regimes Saddam Husseins nach Deutschland geflohen und hier als Flüchtlinge anerkannt worden waren. In den drei Fällen ging es vor allem um die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene verfahrensrechtliche Frage, ob Widerrufsbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) eine Ermessensentscheidung erfordern, wenn sie nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf Anerkennungen vor diesem Zeitpunkt beziehen. Das Erfordernis einer solchen Ermessensentscheidung ist in der mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eingefügten Vorschrift des § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)* geregelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die neue Vorschrift zwar im Grundsatz auch in derartigen Altfällen anwendbar ist. Es hat in allen drei Fällen aber eine Ermessensausübung des Bundesamts deshalb nicht für erforderlich gehalten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 20.03.2007 · 80 Komentare

Das BMI wird ab dem 01.04.2007 die irakischen Pässe der Serie “S” nicht mehr als gültig anerkennen. Ab dem 01.04.2007 werden also irakische Staatsangehörige, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie “S” sind, als Personen ohne gültigen Pass eingestuft.

Dies betrifft insbesondere auch alle irakischen Pässe der S-Serie, die seit Wiedereröffnung der Irakischen Botschaft in Berlin im Jahr 2004 bis in die jüngste Zeit ausgestellt worden sind.

Irakische Staatsangehörige mit einem irakischen Pass der Serie “S”, die vom Ausland aus nach Deutschland einreisen wollen oder nach Deutschland zurückkehren wollen, müssen deshalb ab dem 01.04.2007 damit rechnen, dass ihnen die Einreise von der Bundespolizei verweigert wird.

Auch irakische Staatsangehörige mit deutschem Aufenthaltstitel, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie “S” sind, wie sie bisher von der Irakischen Botschaft in Berlin ausgestellt wurden, müssen damit rechnen, ab dem 01.04.2007 als Person ohne gültigen Pass eingestuft zu werden.

Diese “Passlosigkeit” kann zu vielfachen Schwierigkeiten führen, z. B. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 20.03.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung amnesty international Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Berlin, 21. März 2007 –amnesty international (ai) und Aktioncourage– SOS Rassismus haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Anlass ist der Welttag gegen Rassismus am 21. März. „Angesichts des alarmierenden Anstiegs rassistischer und rechtsextrem motivierter Straftaten und einer steigenden Anzahl von Opfern rechter Gewalt ist es halbherzig, nur lokale und regionale Pilotprojekte zeitlich begrenzt zu fördern, während ein umfassendes und langfristiges Konzept gegen Rassismus fehlt“, sagte Dorothee Haßkamp, Anti-Rassismus-Beauftragte von amnesty international. „Dieses peinliche Versäumnis geht nun bereits ins sechste Jahr.“ Ende 2001 hatte Deutschland zugesagt, „ohne Verzögerung“ eine nationale Strategie aufzustellen. ai und Aktioncourage begrüßen die deutsche Initiative, den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und damit einen strafrechtlichen Minimalschutz zustande zu bringen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die bislang zeichnungsunwilligen Mitgliedstaaten zum Einlenken zu bewegen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 20.03.2007 · noch keine Kommentare

Zum Thema Abschiebungshaft

OLG Köln, Beschluss vom 26.7.2006 – 16 Wx 151/06 –:
Verschweigt die Ausländerbehörde gegenüber dem Amtsgericht wesentliche Tatsachen (hier: den Umstand, dass der Betroffene selbst bei der Behörde vorgesprochen hatte, bevor er verhaftet wurde), die im Rahmen der Ermessensentscheidung vor allem bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Haft eine Rolle spielen konnten, hat der Tatrichter sein durch § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnetes Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt (ausüben können).
Hat sich die Sache vor der gerichtlichen Entscheidung wegen der inzwischen erfolgten Freilassung des Betroffenen in der Hauptsache erledigt, kann die nächste Instanz nicht die Ermessensausübung nachholen, vielmehr kommt es dann für die Rechtmäßigkeit der Haft alleine darauf an, ob in der Vorinstanz das Ermessen ausgeübt worden ist. Ist dies nicht der Fall, so ist die Entscheidung auch bei Vorliegen der Haftgründe aus § 62 Abs. 2 S. 2 AufenthG rechtswidrig. » Den ganzen Beitrag lesen…

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Break the silence!

Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll – gefesselt an Händen und Füßen in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie ein Feueralarm wurden vom Dienstleiter der Polizei einfach ignoriert, die direkt mit der Zelle verbundene Sprechanlage leise gestellt – angeblich weil sich die Beamten von „plätschernden Geräuschen“ beim Telefonieren gestört fühlten. Seitdem vertritt die für eine Untersuchung zuständige Staatsanwaltschaft die These vom Selbstmord des Getöteten. Diese These hat viele Widersprüche in sich: Warum taucht plötzlich ein Feuerzeug in einer zweiter Asservatenliste auf? Wie landete dieses in der Zelle, wenn Oury Jalloh vorher von zwei Beamten gründlich durchsucht wurden? Wie erklärt man den Nasenbeinbruch und die Verletzungen des Mittelohrs bei Oury Jalloh, die eine zweite, von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ in Auftrag gegebene Obduktion feststellte? Welche Rolle für den Ablauf spielte eine rassistische Grundhaltung bei der Dessauer Polizei, wie sie sich aus den Tonbandmitschnitten ergibt, die vor und während des Brandes aufgezeichnet wurden? Aufgrund der festgestellten Umstände des Todes gehen wir von der Ermordung Oury Jallohs aus solange eine Aufklärung keinen anderen Tathergang ergibt. » Den ganzen Beitrag lesen…

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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen.

In der vergangenen Woche hat die deutsche Bundespolizei ihre bislang größte Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt; das Auswärtige Amt und mehrere Geheimdienste waren beteiligt. Mit deutschen Beamten geht auch die Migrationsabwehrbehörde Frontex verstärkt gegen Flüchtlinge vor und setzte mehrere tausend Personen auf europäischen Flughäfen fest oder zwang sie zur Ausreise. Ins Frontex-Visier geraten auch die Staaten Südosteuropas, obwohl sie nicht der EU angehören. Über ihr Gebiet laufen Fluchtwege aus den mittelöstlichen Kriegsschauplätzen, die von der EU geschlossen werden sollen. Die Frontex-Maßnahmen hindern unter anderem irakische Kriegsflüchtlinge an der Einreise. Diese Asylsuchenden müssten “in der Region” unterkommen, anstatt in die reichen EU-Zentren zu fliehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier. Damit begegnet das deutsche Ministerium Warnungen der Vereinten Nationen, die eine Flüchtlingskatastophe im Mittleren Osten befürchten, wenn sich das Kriegsgeschehen weiter zuspitzt.

Den ganzen Artikel kann man auf german-foreign-policy.com nachlesen.

Meldung vom Montag den 19.03.2007 · noch keine Kommentare

Hallo Freundinnen und Freunde,

einmal mehr wurden unsere Hoffnungen in Bezug auf eine vorzeitige Wiedereinreise der im Februar 2005 in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame und ihrer beiden Kinder enttäuscht. Nachdem das OVG Lüneburg den positiven Entscheid des VG Hannover aufhob, welcher Gazale Salame die Wiedereinreise ermöglicht hätte (Bis zur endgültigen Entscheidung der Sache ihres Mannes Ahmed Siala), legte Rechtsanwältin Schäfer Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde ohne Angabe von Gründen vor kurzem abgewiesen. Nach unserer Auffassung ignoriert das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung seine eigene Rechtssprechung. An dieser Stelle riecht es nach einer politischen Entscheidung. » Den ganzen Beitrag lesen…