Meldung vom Mittwoch den 28.02.2007 · noch keine Kommentare

Am 6. Dezember fand die Fachtagung “Hergekommen und geblieben” in Kiel statt. Es ging um Menschen ohne Papiere (Menschen ohne Rechte?) und unsere Forderungen an die schleswig-holsteinische Politik.

Wir konnten als Referentinnen und Referenten gewinnen:

• Dr. Dita Vogel (Uni Oldenburg)
• Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte der NEK)
• Dr. Philip Anderson (München)
• Dr. Adelheid Franz (Malteser Berlin)
• Norbert Cyrus (Uni Oldenburg)
• Ursula Neumann (Uni Hamburg)

und viele andere, die auf Foren und im… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 28.02.2007 · noch keine Kommentare

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linken Ulla Jelpke zu Abschiebungen und Widerrufsverfahren gegen Flüchtlinge aus der Türkei, Iran, Irak und Syrien.

gez. Kai Weber

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Meldung vom Mittwoch den 28.02.2007 · noch keine Kommentare

Aus unserer Mailingliste:

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei gestatte ich mir, Ihnen den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Staatsangehörigkeitsrecht für den Bundesrat zur Kenntnis zu geben.

Unsere Befürchtungen… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 28.02.2007 · noch keine Kommentare

Im November 2006 bestreikten die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Aufnahmelagers Blankenburg aus Protest gegen die Lebensbedingungen im Lager für mehrere Wochen das Kantinenessen sowie die im Lager angebotenen 1 Euro-Jobs. Die Streikenden forderten stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. Darüber hinaus forderten sie eine angemessene und hiesigen Standards angepasste Gesundheitsversorgung. Sie kritisierten die… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 27.02.2007 · noch keine Kommentare

Aktueller Newsletter (Download siehe unten) der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft SAGA veröffentlicht.

Zu folgende Themen finden Sie Informationen:

• Abgeordnete von Netzwerk SAGA beeindruckt - “Grüne Integrationstour” macht halt in Osnabrück
• SAGA- Faltblatt zum Bleiberecht erschienen
• SAGA zu Gast im Innenministerium

Der SAGA-Newsletter erscheint in loser Reihenfolge mehrmals im Jahr und informiert über die aktuellen Entwicklungen in der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft SAGA. Die Entwicklungspartnerschaft SAGA hat sich zum Ziel gesetzt, Strukturverbesserungen für Asylsuchende in Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung umzusetzen. Operative Akteure des Projektes sind der Caritasverband für die Diözese Osnabrück, die Universität Osnabrück, der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) und der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Mehr Informationen sowie die aktuellen Veröffentlichungen und Termine der Entwicklungspartnerschaft finden Sie unter www.equal-saga.info und unter Projekte.

Quelle: Tino Boubaris (Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V.)

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Meldung vom Dienstag den 27.02.2007 · noch keine Kommentare

Der Entwurf für das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag, Ausschüsse, Bundesrat) wird daran anschließend durchgeführt.

Der Entwurf mit Verhandlungsstand 08.02.06 liegt uns vor,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 26.02.2007 · noch keine Kommentare

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 26.02.2007 · 1 Kommentar

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen, fordert Nachbesserungen der Bleiberechtsregelung

Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. Mit Kai Weber, dem Geschäftsführer der Organisation, sprach unser Korrespondent Peter Mlodoch.

Frage: Herr Weber, seit 100 Tagen ist die Bleiberechtsregelung der Innenminister in Kraft. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) spricht von einem Erfolg. Sie sehen das auch so?

Weber: Die neue Bleiberechtsregelung ist keineswegs… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 26.02.2007 · noch keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Innenminister,

Ihr gegenwärtiges öffentliches Auftreten gegen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene veranlasst uns, Sie auf diesem Wege nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer solchen Regelung hinzuweisen und Sie aufzufordern, sich nicht gegen eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zu stellen.

Eine wirksame Bleiberechtsregelung war und ist überfällig und wird seit Jahren angemahnt. Erst nach zahlreichen Protesten und Aktionen für das Bleiberecht,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Samstag den 24.02.2007 · noch keine Kommentare

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet ausführlich über die Demonstration der Neonazis und die Gegendemonstration, die heute stattgefunden haben. Auf der Startseite gibt es einen Ticker, der den Demoverlauf darstellt. Link zum HAZ Artikel

Meldung vom Freitag den 23.02.2007 · noch keine Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der Überschrift “Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK’ler” den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Einbürgerung als Deutscher nicht ausschließt.

In beiden Fällen stand nicht im Streit, dass die übrigen Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 23.02.2007 · noch keine Kommentare

Berlin (ddp). Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr ddp am Donnerstag aus Koalitionskreisen.

Nach den Plänen der großen Koalition sollten auch Ausländer, die sich nicht um Arbeit bemühen… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 22.02.2007 · noch keine Kommentare

Die Webseite präsentiert sich im neuen Gewand!

Es hat sich viel geändert - nicht nur auf den ersten Blick, sondern auch unter der Haube:

Die bisherige statische Seite wurde durch ein dynamisches Content Management System ersetzt (basierend auf der Open-Source-Software Wordpress). So können Inhalte einfacher erstellt und veröffentlicht werden, die Homepage ist benutzerfreundlicher und besser aktualisierbar. Auch Layout und Design sind komplett überarbeitet. Wichtig war mir dabei die Zugänglichkeit für möglichst alle Browsertypen und Auflösungen.
Ich habe die Menüführung umgestaltet und die Seite mit einer Suchfunktion versehen, um einen schnellen Zugang zu den gewünschten Informationen zu ermöglichen.
Einige Elemente werden noch hinzukommen: ein Forum für den Meinungsaustausch, mehrere Online-Spendenmöglichkeiten und ein Online-Formular zum Vereinsbeitritt.

Feedback und Verbesserungsvorschläge sind immer willkommen!

Hierzu steht eine Kommentarfunktion zur Verfügung -
oder mailen Sie direkt an mich (tp@nds-fluerat.org).

gez. Tim Portner

Meldung vom Donnerstag den 22.02.2007 · noch keine Kommentare

Innenminister Uwe Schünemann täuscht Erfolg bei der Bleiberechtsregelung nur vor // Die meisten langjährig Geduldeten erhalten kein Bleiberecht // Bundesweit Veranstaltungen für ein gesetzliches Bleiberecht, das diesen Namen verdient

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 22.02.2007

Am 24. Februar 2007 wird der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Mit einem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne “Hier geblieben!” sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 21.02.2007 · noch keine Kommentare

Hildesheim zeigt Zivilcourage - Gegen Nazis!
Am 24 Februar 2007 wollen gewaltbereite Nazi-Gruppen und Teile der NPD in Hildesheim aufmarschieren.
In Niedersachsen haben in den letzten Monaten die Umtriebe der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Rechtsextremisten zugenommen. In Göttingen, Braunschweig, Oldenburg, im Landkreis Schaumburg und in anderen Städten gab es provozierende Auftritte der Nazis. Die Immobiliengeschäfte des NPD-Anwalts Jürgen Rieger haben bei Verden, in Hameln und in Delmenhorst für Unruhe gesorgt.

[Flyer als PDF] [Aufruf als PDF]