Schwerwiegende Verstöße gegen internationales Flüchtlingsrecht lassen EU kalt

Die Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei Menschenleben in Gefahr bringt, hat sich bestätigt. Wie Amnesty International am Mittwoch berichtete, wurden nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Abkommens zwischen Brüssel und Ankara etwa 30 Flüchtlinge, die an der Überfahrt nach Griechenland gehindert worden waren, von der Türkei nach Afghanistan abgeschoben.»Die Tinte der Unterschriften unter dem EU-Türkei-Deal war noch nicht ganz getrocknet, als mehrere Dutzend afghanische Asylsuchende gezwungen wurden, in ein Land zurückzukehren, in dem sie sich in Lebensgefahr befinden könnten«, sagte Amnesty-Experte John Dalhuisen.

Wie die Organisation informierte, erreichte sie am vergangenen Freitag um 23.40 Uhr ein Anruf. Der Gesprächspartner habe völlig verängstigt erklärt, dass er sich in einem Flugzeug nach Istanbul befinde. Etwa eine Stunde später, bei einem Zwischenstopp in Ankara, rief er erneut an und sagte, dass man ihn und etwa 30 weitere afghanische Männer, Frauen und Kinder nach Kabul abschiebe. Ihre Anträge, zum Asylverfahren in der Türkei zugelassen zu werden, seien abgelehnt worden. Seinen Angaben zufolge hatte er zu einer Gruppe gehört, die versucht hatte, über den Seeweg Griechenland zu erreichen. Sie wurde von der türkischen Küstenwache abgefangen und anschließend in der Küstenstadt Izmir inhaftiert. »Wenn wir zurückgehen, werden uns die Taliban töten«, erklärte er am Telefon. Schon im Dezember 2015 hatte Amnesty International Menschenrechtsverstöße durch die Türkei dokumentiert. So wurden Flüchtlinge an der westlichen Grenze aufgegriffen und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand nach Syrien oder in den Irak abgeschoben. Die EU-Kommission versprach damals, sich mit dieser »ernsten Angelegenheit weiter befassen« zu wollen. Passiert ist nichts.

Scharfe Kritik am Verhalten der EU äußerte auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Man habe bisher die »Hotspots« auf den griechischen Inseln unterstützt, in denen Flüchtlinge empfangen und registriert wurden, teilte die Organisation auf ihrer Homepage mit. Nach dem Abkommen zwischen Brüssel und Ankara seien diese »Hotspots« nun jedoch zu »Hafteinrichtungen« geworden. Als Reaktion darauf habe das ­UNHCR seine Arbeit teilweise ausgesetzt. Helfer auf der griechischen Insel Lesbos berichteten, dass neu ankommende Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts wie Kriminelle behandelt würden. Wenn sie im Auffanglager ankommen, werden ihnen demnach Schnürsenkel, Gürtel und Handys abgenommen, meldete die Deutsche Presseagentur. Anschließend würden sie in einem ehemaligen Gefängnis in Baracken untergebracht, die sie nicht verlassen dürften. »UNHCR wird jedoch weiterhin vor Ort präsent sein, um sicherzustellen, dass Schutzstandards beachtet werden«, kündigte das Hilfswerk an. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beendet ihre Arbeit auf Lesbos dagegen vollständig, »weil uns die Fortführung der Arbeit zu Komplizen eines Systems machen würde, das wir als unfair und unmenschlich ansehen«, erklärte Landeskoordinatorin Marie Elisabeth Ingres. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.«