500 Menschen bei Demo gegen Asylgesetzesverschärfung // Großdemo für Juni 2015 geplant

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Ca. 500 Menschen demonstrierten am Freitag, 17.04., in Hannover laut, bunt und kraftvoll gegen die geplante Asylgesetzesverschärfung, die am 03.12.2014 vom Kabinett verabschiedet wurde und im Juni 2015 durch den Bundestag gewunken werden soll. Zu der Demonstration vom Steintor durch die Innenstadt aufgerufen hatte das „Bündnis gegen Asylgesetzesverschärfung Hannover“, ein Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen und linken Gruppen, Gewerkschaftsverbänden und Parteijugenden, das sich erst vor 3 Wochen gegründet hatte.

Auf der Versammlung unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen – Asylgesetzesverschärfung stoppen!“ erläuterte zunächst Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, wo genau die geplanten Gesetzesänderungen ansetzen und wie stark die Zahl der Fälle von Abschiebehaft durch die „Festlegung von Fluchtkriterien“ ansteigen würde. Danach ordnete LUH_Contra den Gesetzestext in den historischen Kontext ein und kam zu dem Schluss, dass antirassistische Arbeit nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie versucht, in „Wir“ und „Ihr“ einteilende Denkweisen aufzubrechen und das auch ganz praktisch zu leben. Bei der Zwischenkundgebung am Kröpcke hielten eine Unterstützerin vom Refugee Protest Camp Hannover und ein Vertreter des Bündnisses gegen Asylgesetzesverschärfung Hannover ergreifende Reden (s.u.). Beide nannten es ungeheuerlich, dass angesichts humanitärer Katastrophen auf der ganzen Welt, ganz speziell jedoch im Mittelmeer und in europäischen Grenzländern, Deutschland auf Abschottung und Abschreckung setze, die Seenotrettung boykottiere und den Flüchtlingen mit dem neuen Gesetz das Leben so schwer wie nur möglich mache. Mit einer Schweigeminute wurde der 400 am 12.04. vor der libyschen Küste im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten gedacht. Abschließend sprach hier Abeer Ibrahim, eine Geflüchtete aus dem Sudan und Mutter von 3 Kindern, über die Situation ihrer Familie, die nach 2 Jahren auf der Flucht durch Europa noch immer keine endgültige Rast gefunden hat.

Während der gesamten Demonstration wurden tausende Sticker mit der Aufschrift „Warst DU auch schon mal auf der Flucht? – asylistmenschenrecht.de“ an Passanten verteilt. Leicht am Fluchttür-Logo zu erkennen, werden die neonroten und weiß-grünen Sticker in den nächsten Tagen einigen Hannoveranern in die Augen stechen.

Auf der Abschlusskundgebung am Weißekreuzplatz sprachen AktivistInnen der Gruppe „No Lager Osnabrück“ über die dort Praxis gewordenen Abschiebungsverhinderungen, und Protestierende vom Refugee Protest Camp Hannover darüber, dass die Flüchtlingsströme auf dem Weg nach Europa keineswegs die Ursache des Problems wären, und ihre Bekämpfung daher außer vielen Opfern auch nie eine Lösung bringen werde.

Die Demonstration bildete in Hannover den Abschluss einer bundesweiten Aktionswoche gegen den „Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Das Bündnis gegen Asylgesetzesverschärfung wies jedoch daraufhin, dass dies keineswegs das Ende, sondern erst der Anfang der Kampagne sei. Für Anfang Juni 2015, wenn das Gesetz in Kraft treten soll, sei bereits eine Großdemonstration geplant. „Vor 3 Monaten haben 2000 Menschen gemeinsam Pegida in Hannover gestoppt, und wir werden es auch schaffen, dieses Gesetz zu stoppen: Wenn nicht im Parlament, dann doch auf der Straße!“, so ein Sprecher des Bündnisses.