Flüchtlingsrat bedauert Absage an Winterabschiebungsstopp für Balkanflüchtlinge

Vidikovac_Settlement-376-768x1024Vidikovac_Settlement-4721-768x1024Vidikovac_Settlement-092-1024x768Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, keinen Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge zu verhängen.

Angesichts der erschreckenden desolaten Lebenssituation vieler, insbesondere armer Menschen auf dem Balkan, die ohne Strom und Wasser in Elendsbaracken am Rande der Großstädte leben und von vielfältigen Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind, wäre eine generelle Aussetzung von Abschiebungen über die Wintermonate in unseren Augen ein notwendiger Akt der Humanität. Anders als die Antwort des Innenministeriums nahe legt, sind besonders Schutzbedürftige wie beispielsweise Alleinerziehende sowie ältere oder behinderte Personen von einer Abschiebung nicht prinzipiell ausgenommen. Als letzter Schritt, eine Abschiebung zu stoppen, bleibt den Betroffenen in Niedersachsen nur noch die Stellung eines Härtefallantrags. Doch Anträge an die Härtefallkommission scheitern oft schon in der Vorprüfung, da dort nicht die Verhältnisse im Herkunftsland, sondern v.a. die Integrationsleistungen in Deutschland bewertet werden.

gez. Kai Weber

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