„Bleiberecht für langjährig Geduldete!“ – Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwirkungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letzte Projekt in dieser Reihe stellt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 dar, der eher einer Bedrohung als einer Lösung gleichkommt. Was steckt hinter dem Widerstand gegen eine nachhaltige Bleiberechtsregelung, die die unerträgliche Situation für alle langjährig Geduldeten beenden würde? Warum gibt es in Deutschland keine Legalisierungskampagnen wie in anderen Ländern?
In seiner Auswertung Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 zeichnet Kay Wendel die Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“ nach, an dem bisher alle nachhaltigen Lösungen scheiterten. Diese Logik, eine spezifisch deutsche Tradition rechtsstaatlichen Ordnungsdenkens, gilt es zu erschüttern, sollen Bleiberechtskampagnen nicht chancenlos bleiben.
Eine systematische, großartige Aufarbeitung der Debatte um Bleiberechtsregelungen im Spannungsfeld von Menschenrechten und Staatsräson von Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg
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