Anfrage an die Landesregierung mit Antwort zu Blankenburg

Im November 2006 bestreikten die Flüchtlinge des 7 Kilometer von Oldenburg entfernten Aufnahmelagers Blankenburg aus Protest gegen die Lebensbedingungen im Lager für mehrere Wochen das Kantinenessen sowie die im Lager angebotenen 1 Euro-Jobs. Die Streikenden forderten stattdessen die Auszahlung von Bargeld und das Recht, ihre Nahrung selbstbestimmt zubereiten zu können. Darüber hinaus forderten sie eine angemessene und hiesigen Standards angepasste Gesundheitsversorgung. Sie kritisierten die… “obligatorische Verabreichung von Paracetamol” bei jedweden Krankheiten und das “schlechte Essen”. Grundsätzlich machten sich die BewohnerInnen für eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen nach spätestens 3 Monaten stark. An dem Streik waren ca. 200 Menschen beteiligt, d.h. nahezu alle Flüchtlinge, die permanent im Lager leben (ein erheblicher Teil der im Lager gemeldeten Flüchtlinge hält sich bei Freunden und Verwandten außerhalb des Lagers auf). Die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Briese verdeutlicht, dass das Land auch weiterhin Flüchtlinge in Lagern isolieren will, die Verhältnisse im Lager Blankenburg schönredet und nicht bereit ist, über Verbesserungen auch nur nachzudenken.

gez. Kai Weber

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